Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs

Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister Scholz verspricht, dass es ,an keiner Stelle weniger Leistungen‘ geben werde und Finanzsenator Tschentscher behauptet, dass die Mittel …
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Ein deutliches Signal für eine Schule für Alle

Mit einer heute vorgestellten Initiative fordern 51 von 59 Stadtteilschul-Schulleitungen, das Zwei-Säulen-Modell zu einem einsäuligen Schulsystem, also einer gemeinsamen Schule für Alle, weiterzuentwickeln. „Ich bin begeistert von diesem Signal“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vor allem, weil dieser deutliche Appell von ExpertInnen kommt, die wie niemand sonst profunde Kenntnisse darüber haben, was in Hamburgs Schulen schief …
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JedeR achte HamburgerIn muss ALG I aufstocken

JedeR achte Hamburger EmpfängerIn musste 2015 sein Arbeitslosengeld I mit Arbeitslosengeld II aufstocken, weil das ALG I zum Leben nicht reichte – im Jahresdurchschnitt wurden so 3.015 HamburgerInnen zu DoppelbezieherInnen von Arbeitslosengeld I und II. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4836) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit rund 13 Prozent liegt die Quote dieser AufstockerInnen um drei Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Zwar sank 2015 die Zahl der AufstockerInnen in Hamburg um rund acht …
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Freier Eintritt lockt zehntausende neue BesucherInnen ins Museum

Durch den Monat des freien Eintritts in die Kunsthalle konnten im Mai „neue Besuchergruppen für das Museum erschlossen werden“. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4815). „Das ist eine sehr gute Nachricht“, freut sich Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Laut Senat haben „Beobachtungen vor Ort und zahlreiche Gespräche (...) ergeben, dass das Angebot des freien Eintritts auch von vielen genutzt wurde, die sonst selten oder nie ein Museum …
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DIE LINKE setzt Kinderrabatt in Schwimmbädern durch

Vergünstigten Eintritt für die Schwimmbäder von „Bäderland“ für Kinder und Jugendliche hat die Fraktion DIE LINKE erreicht. Mit dem Antrag 21/4253 hatte die Fraktion gefordert, „Bäderland“ wieder in den Hamburger Ferienpass aufzunehmen. Diese Forderung hat der zuständige Umweltausschuss nun in abgeschwächter Form übernommen – der Eintrittspreis soll in den Sommerferien für NutzerInnen bis 16 Jahre nur noch 1,50 Euro betragen. „Dieser Beschluss bleibt zwar hinter unserer ursprünglichen Forderung zurück, ist aber …
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Posse um Toilettennutzung – was weiß die Schulbehörde?

Zehn Cent pro Toilettengang müssen SchülerInnen an der Irena-Sendler-Stadtteilschule in Wellingsbüttel verbindlich ab dem Schuljahr 2016/2017 bezahlen. Außerdem müssen sie sich vor der Klasse einer „Bedürfnisüberprüfung“ durch die LehrerInnen stellen, wenn sie während des Unterrichts zur Toilette müssen. Das hat die Schulkonferenz der Stadtteilschule am 7. Juni beschlossen, Ziel ist demnach die Unterbindung von Vandalismus in den Toiletten und von offenbar ausufernder Nutzung während der Unterrichtszeit. „In seiner …
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Gefährliche Treppen: Senat muss seine Beschlüsse umsetzen

1.167 Menschen starben bundesweit allein 2014 durch Treppenstürze. Insbesondere für Menschen mit Sehbehinderungen – in Hamburg immerhin rund 40.000 Menschen – stellen nicht oder schlecht markierte Treppenstufen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni, die Treppen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden darauf zu prüfen, ob dort die „Planungshinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen“ (PLAST 10) angewandt …
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„Exzellenz-Strategie“ für die Unis ist nur Mängelverwaltung

Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben heute die so genannte Exzellenz-Strategie für die deutschen Hochschulen beschlossen. „Diese Strategie ist ganz sicher nicht der richtige Weg, um exzellente Wissenschaft, Forschung und Lehre zu erreichen“, kritisiert Martin Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese von den Hamburger Grünen gefeiert Strategie ist lediglich ein Instrument der Mängelverwaltung. Statt einzelne Universitäten durch Konkurrenz …
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