HSH Nordbank: Es ist noch lange nicht vorbei …

Mit übergroßer Mehrheit beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute den Verkauf der operativen HSH-Nordbank. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen diese faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds. „Die HSH steht für den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat. Niemand von den Abgeordneten kann in dieser Sache umfassend informiert sein und damit die Tragweite seiner Entscheidung erkennen“, sagte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Der Senat hat sich geweigert, …
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Hamburgs Wissenschaftspolitik braucht eine innovative Wende

Erneut feiern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Wissenschaftspolitik. „Immer wieder die gleichen Projekte zu diskutieren ist wenig produktiv und hilft den insgesamt vollkommen unterfinanzierten Hamburger Hochschulen und den vielen prekär Beschäftigten im Wissenschaftsbereich wenig“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es ist ja schön, dass Start-Ups und Digitalisierung ernst genommen werden. Erhöhte Quantität bedeutet jedoch nicht …
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Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten

Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders …
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Die HSH Nordbank

Die HSH Nordbank vor dem Verkauf

Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen - der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.
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DIE LINKE fordert gerechten Lohn für Dolmetscher_innen an Schulen

Eine angemessene Bezahlung für Dolmetscher_innen an Hamburgs Schulen und den durchgängigen Einsatz von ausgebildeten Fachkräften fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat weigert sich bis heute, die qualifizierte Arbeit der Dolmetscher_innen nach Vorschrift zu entlohnen“, begründet die Bildungsexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus, den Antrag (Drs. 21/13243). „Er zahlt maximal etwa die Hälfte, oft nicht mal ein Drittel. Dass dafür kaum qualifizierte …
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Tag der Bundeswehr: Keine Militärpropaganda in Hamburg!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen, Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der Gewalt als Mittel der Konfliktlösung immer größere Räume einnimmt.“ DIE LINKE lehne solche …
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Tschüss Kohle … hallo Fernwärmenetz!

Heute hat die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ im Hamburger Rathaus 22.994 Unterschriften übergeben. Dazu erklärt Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich gratuliere der Volksinitiative zu diesem beeindruckenden Erfolg! Die Hamburger haben deutlich gemacht, wie groß ihr Problembewusstsein für den Klimawandel und seine Ursachen ist: Damit wird der Bürgerschaft und dem Senat eine klares Zeichen für eine zügige Energiewende gegeben.“ Die Volksinitiative verlangt ein …
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Wohnungen bevorzugt für den Zoll? „Völlig durchgeknallt!“

Auf Betreiben von Johannes Kahrs will der Senat Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamt_innen vergeben. Als Grund verweist der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass der Zoll 40 Prozent aller Bundeseinnahmen beschaffe. „Wie durchgeknallt ist das denn, eine Berufsgruppe wegen der Einnahmen, die sie für den Staat eintreibt, bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach dieser Logik sollte sich Herr Kahrs für die …
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