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Endlich: Dolmetscher für psychisch erkrankte Geflüchtete

Auf Initiative des Vereins Segemi e.V. wollen die Regierungsfraktionen einen Dolmetscher_innenpool zur Behandlung von psychisch erkrankten Flüchtlingen einrichten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Vereins und wird den Antrag unterstützen, zumal sie bereits im November 2015 einen solchen Pool gefordert hatte – was SPD und Grüne damals abgelehnt hatten. „Vor dem Hintergrund, dass laut Bundespsychotherapeutenkammer jeder zweite Flüchtling traumatisiert ist und die …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
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Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
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Opposition wirkt: Neue Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete

Lange hatte sich der Senat gesträubt, geschützte Unterkünfte für queere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Forderungen der Selbstorganisationen (MHC, Hamburg Pride, Intervention EV, Queer Refugees Support, Runder Tisch gegen Homo- und Transphobie und Rassismus) und mehrfachen Interventionen der Fraktion DIE LINKE (u.a. Drs. 21/5183) hat Senatorin Leonhard nun bekannt gegeben, dass die Stadt Apartments für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete zur Verfügung stellt. „Das ist ein erster Schritt, die …
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Flüchtlinge sollen für Ein-Euro-Jobs nur 80 Cent bekommen

450 Geflüchtete arbeiten derzeit in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen in so genannten Ein-Euro-Jobs, rund die Hälfte davon im Rugenbarg und in der Schnackenburgallee. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4740). Bekommen sie derzeit noch 1,05 Euro pro Stunde für ihre Arbeit, soll der Satz um etwa ein Viertel auf nur noch 80 Cent pro Stunde sinken. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Innenministerium vor – weil die Geflüchteten in den ZEAs …
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Alle HamburgerInnen müssen schwimmen lernen können

Am vergangenen Wochenende kam es zu vier Badeunfällen in Hamburg. Zwei junge Geflüchtete ertranken, ein weiterer Geflüchteter wird vermisst. Ein sechsjähriges Kind musste reanimiert werden. „Das ist eine schreckliche Tragödie, aus der die Stadt Konsequenzen ziehen muss“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sehr viele Flüchtlinge haben, das ist bekannt, nicht schwimmen gelernt und sind sich deshalb auch der Gefahren nicht ausreichend …
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