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Die Schulbehörde will Lerngruppen für Flüchtlingskinder in „Internationale Vorbereitungsklassen“ umwandeln, für die nur Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen zugelassen sind. Viele bisher mit den Kindern betraute Pädagog_innen dürfen den Unterricht deshalb nicht fortsetzen. Dagegen protestiert das Lehrer_innen-Team des Goethe-Gymnasiums, das nach den Plänen des Senats vier der bisher fünf sehr erfolgreich mit Kindern aus der ZEA Schnackenburgallee arbeitende Lehrkräfte verlassen müssen. „Warum müssen sie nach …
weiterlesen "Senatsbefragung: Warum wirft Rabe Integrationslehrer raus?"
Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat  immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
weiterlesen "„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen"
Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan"
SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
weiterlesen "„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“"
In der Zeit erklärt heute die Vereinigung der Leitungen der Hamburger Gymnasien, ihre Schulform müsse sich stärker als bisher an der Inklusion förderbedürftiger und behinderter Kinder beteiligen – und stützt damit den Appell der Leitungen der Stadtteilschulen zur Lage des Hamburger Schulsystems. „Jetzt gerät der Schulsenator von zwei Seiten unter Druck, die er bisher gegeneinander auszuspielen versucht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Gymnasien sollen Inklusion umsetzen – und wollen es auch!"
Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
weiterlesen "89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben"
Senat und HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung) haben heute die Zwischenbilanz zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen Dual (AVM Dual) vorgestellt. „Die Ergebnisse sind nicht überprüfbar, eine fundierte Einschätzung ist praktisch unmöglich“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine belastbare Evaluierung und dezidierte Auswertung der Testphase von AVM Dual bleibt der Senat schon seit 2014 schuldig. Und das, obwohl Hamburg …
weiterlesen "AVM Dual – Schöner Schein und schnöde Wirklichkeit"
Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
weiterlesen "Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli"