Schlagwort: Stadtentwicklung
Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
weiterlesen "Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen"
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Eine im Auftrag des NDR durchgeführte Umfrage von Infratest Dimap sieht DIE LINKE in Hamburg bei elf Prozent. Das ist der höchste Wert, den sie in Hamburg jemals bei einer Bürgerschaftswahl-Umfrage hatte.
„Schon unser Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl war erfreulich. Nach einem Jahr mit der neuen Fraktion ist die Umfrage eine tolle Bestätigung unserer Arbeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE hat bei den Themen Soziale Gerechtigkeit, …
weiterlesen "NDR-Umfrage: „Klare Positionen machen sich bezahlt“"
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In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Cityhofs hörte der Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend zahlreiche Sachverständige. Anlass war eine Senatsvorlage, nach der die Bürgerschaft zustimmen soll, das Areal an den Investor zu verkaufen, der die vier Hochhäuser abreißen lassen will. „Die Anhörung war eine Klatsche für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Keiner der Sachverständigen sprach sich für den Weg des Senats…
weiterlesen "Cityhof-Anhörung: „Eine Klatsche für den Senat“"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
weiterlesen "DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab"
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Ein Rückblick auf die letzten Monate und das Nein im Olympia-Referendum von Heike Sudmann
Als Hamburg im Frühjahr 2015 vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auserkoren wurde, sich als deutscher Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, war der Jubel vielerorts groß. Umfragen sprachen von einer Zustimmung der hamburgischen Bevölkerung für Olympia in ihrer Heimatstadt, die bei weit über 60 Prozent, angeblich sogar über 70% liege. Zu diesem Zeitpunkt werden viele HamburgerInnen noch gedacht haben: …
weiterlesen "Geschafft: Olympia bedroht nicht mehr die Stadtentwicklung"
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ein Kommentar von Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Am Ende war das Ergebnis klar: Die Olympischen Spiele werden 2024 definitiv nicht in Hamburg stattfinden - die BürgerInnen haben der größenwahnsinnigen Olympia-Vision von Bürgermeister Olaf Scholz eine eindeutige Absage erteilt. Die Olympia-Planer begründen ihre Niederlage nun mit äußeren Umständen wie den Attentaten von Paris und Sportskandalen. Von wegen: Die BürgerInnen haben einfach verstanden, was sich hinter dem Projekt …
weiterlesen "NOlympia: Ein Sieg für alle HamburgerInnen über den Größenwahn!"
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Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will für Olympische Spiele eigene Fahrspuren für seine Funktionäre und Sponsoren sperren - wie würde das in Hamburg aussehen? Die Fraktion DIE LINKE hat's vorgemacht.
Wenn Olympische Spiele in Hamburg abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Kumpane der Großkonzerne wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) …
weiterlesen "Olympia heißt Staustehen: DIE LINKE testet „Olympic Lane“"
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Unsere Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus erklärt das Nein der LINKEN zu Sommerspielen in Hamburg: Lasst uns das Geld lieber direkt investieren!
Uns begegnen immer wieder Leute, die sagen: "Olympia in Hamburg finde ich toll. Dass das sehr teuer wird und mit vielerlei Unannehmlichkeiten und Risiken verbunden ist, nehme ich in Kauf. Deshalb stimme ich beim Referendum mit Ja." Diese Argumentation finden wir ehrlich und legitim. Was nicht heißt, dass wir sie teilen. Aber so kann man es sehen.
Wenn doch alle Olympiafans…
weiterlesen "Sabine Boeddinghaus: Olympische Spiele sind kein Wohnungsbauprogramm!"
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