Das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ ruft alle HamburgerInnen am Mittwoch zu einer Kundgebung auf, um auf die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats aufmerksam zu machen. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich diesem Protest an und unterstützt den Aufruf.
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Protest zum Ende des Winternotprogramms"
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Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat in seiner heutigen Pressekonferenz zu Straßenbäumen in Hamburg wieder den Ritter von der traurigen Gestalt gegeben. Der Senat beschränkt seine Zielsetzung auf eine Verlangsamung des Verlusts von Straßenbäumen und eine Verringerung des Defizits beim Nachpflanzen. „Kerstans Programm ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Hamburg (asphalt)grauer wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der unglückliche …
weiterlesen "Straßenbäume: Mit den Grünen wird Hamburg grauer"
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Hamburg bleibt auf den Kosten der von der Bevölkerung gestoppten Olympia-Bewerbung sitzen – der Bund beteiligt sich nicht daran. Das machte Bundesinnenminister de Maizière jetzt in einem Brief an Bürgermeister Scholz klar. „Damit ist bestätigt, wovor wir immer gewarnt haben: Hamburg bleibt allein auf den Kosten sitzen, obwohl die Bewerbung angeblich ein nationales Projekt war“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Obwohl der Bund an der Bewerbungsgesellschaft …
weiterlesen "Olympia-Kosten: Senat hat massiv geschlampt"
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In keinem anderen Bundesland ist die Armut so gestiegen wie in Hamburg, besonders RentnerInnen sind betroffen. Die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir erklärt, wie sich die Armutsspirale auswirkt - und wo die Politik gegensteuern kann.
weiterlesen "Armutsbericht: „Der Senat macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen“"
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Wenn es um die Zukunft der Cityhof-Häuser geht, ist Rot-Grün gegen jede Logik immun. Während sich die Opposition in der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses geschlossen für den Erhalt der denkmalgeschützten Häuser aussprach, stimmte die rot-grüne Mehrheit dem Verkauf und Abriss der Häuser zu.
Und das, obwohl sich alle Sachverständigen in einer Fachanhörung Anfang März gegen den Abriss ausgesprochen hatten. Den ExpertInnen ging es um Fragen des Denkmalschutzes und des Umgangs mit dem Weltkulturerbe des …
weiterlesen "City-Hof: Senat resistent gegen Argumente des Denkmalschutzes"
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Gestern hat der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über das neue Kapazitätsrecht beraten, das den Zugang zum Hochschulstudium und die Klagemöglichkeiten auf einen Studienplatz regeln soll. Nach massiver Kritik des Präsidiums und des Akademischen Senats der Universität Hamburg am Gesetzesentwurf einigten sich die Fraktionen auf eine erneute öffentliche Anhörung.
Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Eine weitere Anhörung ist …
weiterlesen "Kein Schnellschuss beim Kapazitätsrecht – Hochschulen und Studierende beteiligen!"
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weiterlesen "AfD-WATCHLETTER: „RECHTSAUSSEN IM RATHAUS“"
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Folgenden Text, den die LINKEN in Sachsen heute via Facebook verbreitet haben, können auch wir nur unterstreichen. „Entsetzen und Trauer empfinden wir in diesen Stunden ...
weiterlesen "Unsere Antwort auf den Terror: Freiheit, Gleichheit, Solidarität!"
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