Am 25. Mai tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge.
weiterlesen "Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge und Anfragen vom 25. Mai"
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Karin Desmarowitz
Hamburg rechnet mit einem Steuerplus von 478 Millionen Euro in diesem Jahr – Geld, das dringend für soziale Investitionen benötigt wird. Ob Wohnraum, Integration oder Sport: In unserem "Sofortprogramm für ein soziale Hamburg" zeigen wir konkret auf, wo das das Geld sinnvoll angelegt wäre.
weiterlesen "DIE LINKE stellt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ vor"
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478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
weiterlesen "DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein"
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Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen gibt es Medienberichten zufolge inzwischen in Hamburg. Der Senat geht aber unter Berufung auf eigene, drei Jahre alte Schätzungen von „nur“ 800 zweckentfremdeten Wohnungen aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/4374). Doch einer Studie des Immobilienentwicklers GBI AG zufolge wurden 2015 in Hamburg knapp zwei Millionen Übernachtungen in 4.500 vermittelten Privatunterkünften abgewickelt. Bei…
weiterlesen "Tourismus ist dem Senat wichtiger als Wohnraum"
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Die Zahl der Gewaltdelikte in Hamburg steigt (8.815 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2015), doch nur rund fünf Prozent der Opfer beantragen Entschädigung – 2015 gab es insgesamt 471 Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und 986 auf Entschädigungsleistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4375).
„Inzwischen ist die Bearbeitungsdauer …
weiterlesen "Senat lässt Gewaltopfer länger auf Entschädigung warten"
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Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
weiterlesen "Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren"
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Wieder wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt – nur die Spitze des Eisbergs? Was verschweigt die Polizei noch? Für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt die Linksfraktion eine Selbstbefassung zum Thema "Verdecktes Ermitteln in politischen Szenen".
weiterlesen "Dritte Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!"
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Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Der durch die Vereinbarung zwischen Umwelt- und Baubehörde fortschreitende Flächenfraß…
weiterlesen "Betonsenat einigt sich – Umweltschutz verliert mal wieder"
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