Finanzen

Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen

In die laufenden Haushaltsverhandlungen geht DIE LINKE mit einer klaren Ansage: Statt Überschüsse zu bunkern sollte die Stadt investieren – für ein sozialeres Hamburg! Denn: Jeder heute investierte Euro wird sich später auszahlen.
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HSH Nordbank hübscht sich weiter mit Steuergeld auf

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 3. Quartal 2016 vermeldet die HSH Nordbank wie üblich nur Positives, verzichtet aber in gewohnter Manier auf Herleitungen zu ihren „Finanzinformationen“. „Die Informationen sind spärlich, von Transparenz und Offenheit kann keine Rede sein“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotzdem zeichnet sich eine verschlechterte Situation ab: Bei einer neunprozentigen Reduzierung der Bilanzsumme …
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Hochschulen müssen endlich ausreichend finanziert werden

Eine Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg möchte die CDU-Fraktion in einem Antrag an die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft „vorantreiben“. „Der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen besteht bereits seit 20 Jahren, den gab es auch schon unter CDU-geführten Senaten“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren wird die Lage immer prekärer. Egal ob an der Uni Hamburg oder den anderen Hochschulen – viele Gebäude bieten nur…
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„Hamburg Süd“-Verkauf verschärft die Krise des Hafens

Der geplante Verkauf der Reederei „Hamburg Süd“ an die meistbietende Maersk Gruppe verschärft die Krise des Hamburger Hafens. „Die wenigen Informationen über den Verkauf sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Oetker-Konzern will sich anscheinend vollständig von der Reederei trennen, um Milliarden für die neue Familienstruktur zu erhalten. Das bedeutet für die Arbeitsplätze in Hamburg höchste Alarmstufe: Maersk wird …
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Hafenpolitik: „Der Senat lässt sich einfach treiben“

Die Gefährdung des Hafenstandorts Hamburger diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Krise des Hamburger Hafens liegt auf der Hand“, sagte in der heutigen  Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fast eine Milliarde Euro hat die Hapag-Lloyd-Krise bisher gekostet, mehrere Milliarden wird die HSH-Nordbank-Krise noch kosten. Und zwar nicht mehr wegen der Auswirkungen der Lehmann- Krise 2008, sondern weil der Vorstand der HSH gemeinsam mit dem Senat in den Jahren …
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Links wirkt: Hill gibt 12.000-Euro-Job bei der Stadt auf

Der Liquidator der Olympia-Bewerbungsgesellschaft, Dr. Nikolas Hill, wird seine Tätigkeit zum Ende des nächsten Monats beenden – das gab der Senat heute bekannt. „Diese Nachricht nur einen Tag, nachdem DIE LINKE aufgedeckt hat, dass Herr Hill monatlich 12.000 Euro für eine Tätigkeit erhält, die auch nebenamtlich erledigt werden kann – reiner Zufall?“, fragt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann.  Tatsächlich erklärt der Senat in seiner …
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Kosten für Hamburgs Olympia-Abenteuer steigen weiter!

Vor einem Jahr stimmte die Mehrheit der Hamburger_innen im Referendum gegen die Olympia-Bewerbung – auch aus Furcht vor unkalkulierbaren Kosten. Tatsächlich verschleiert der Senat ein Jahr nach dem Ende seiner Olympia-Träume in seinen Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6588 u. 21/6774) weiter die aufgelaufenen bzw. weiter laufenden Bewerbungskosten. „Stellt man die Angaben aus unterschiedlichen Antworten des Senats zusammen, erklärt sich sein stures Schweigen: Für …
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Trotz geplanter SAGA-Systemhäuser: Das Grundproblem bleibt

Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und…
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