Finanzen
Spätestens im Frühjahr 2018 soll die HSH Nordbank verkauft sein. Wie im Unternehmensbereich üblich, müssen bis dahin weitere Altlasten entsorgt und das angebotene Institut "verschönert" werden. Für die Eigentümer der Bank, die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, wird das richtig teuer: Sie müssen mit nochmal fünf bis sieben Milliarden Euro Extra-Kosten rechnen.
weiterlesen "Das kostet die Verschönerung der maroden HSH Nordbank"
weiterlesen "Das kostet die Verschönerung der maroden HSH Nordbank"
Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (51/2016) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Asklepios-Skandal: DIE LINKE bringt PUA ins Spiel"
weiterlesen "Asklepios-Skandal: DIE LINKE bringt PUA ins Spiel"
SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
weiterlesen "„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“"
weiterlesen "„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“"
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold erklärte gestern auf einer Bürgerveranstaltung, dass es weitere Verluste aus dem Ankauf von Portfolios der HSH Nordbank geben wird. „Die erneute Rettung der HSH zum vergangenen Jahreswechsel wird immer teurer und teurer“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Abbau-Aktionen der Bank werden immer nebulöser. Plötzlich verkündet der HSH-Vorstandsvorsitzende Ermisch, dass die zehn Milliarden Euro Garantie auf …
weiterlesen "HSH Nordbank: Neue Verluste für Hamburg"
weiterlesen "HSH Nordbank: Neue Verluste für Hamburg"
Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig.
„Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
weiterlesen "Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“"
weiterlesen "Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“"
Karin Desmarowitz
Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
weiterlesen "„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“"
weiterlesen "„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“"