Frieden

„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“

Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem UNHCR und der EU-Vertretung in Tunis sowie mit NGOs und Müttern „verschwundener Migranten“ geführt und auf Sizilien ein Abschiebegefängnis und ein Flüchtlingslager besucht.…
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Informationsreise zu Flüchtlingslagern in Tunesien und Italien

Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis in Tunesien teil. „Mir ist es wichtig zu sehen, aus welchen Situationen die Menschen weiterfliehen, die bei uns in Hamburg ankommen, und wie es sehr viel ärmere Kommunen als …
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Nach Referendum: Linksfraktion weiter solidarisch mit GriechInnen

Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist möglich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Reichtum muss lediglich von Oben nach Unten umverteilt …
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„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der Selbstmordrate“, hielt dem in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. …
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Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind im ersten Quartal 2015 bereits 30 Mal so viele Menschen gestorben wie im Vorjahreszeitraum. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Davon wird auch Hamburg betroffen sein“, begründet dies Martin Dolzer, Europa-, Friedens-, und …
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„Sea Watch“-Taufe setzt von Hamburg aus wichtiges Zeichen gegen EU-Abgrenzungspolitik

Heute um 15 Uhr wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff „Sea Watch“ getauft. Die Eigner wollen mit der „Sea Watch“ im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird an …
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Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (VI)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14454 20. Wahlperiode 22.01.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.01.15 Aus den Antworten auf die regelmäßigen Abfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt sich, dass der Hamburger Hafen eine immer wichtigere Rolle für deutsche Rüstungsexporte einnimmt. Über den Hamburger Hafen werden zunehmend Gefahrgüter verschifft. Die Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf …
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