Frieden

„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger …
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Die Formulierung „Entwicklungspolitischer Leitlinien“ als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 21. Januar 2010   Die Formulierung "Entwicklungspolitischer Leitlinien" als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik – Drs 19/4840 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE:   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist das eine Wiederholung, aber dann und wann sind Wiederholungen durchaus notwendig und an diesem Punkt …
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Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 20. Januar 2010   Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken – Drs 19/5115 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren!   Wir haben uns schon häufiger in der Bürgerschaft mit diesem Thema auseinandergesetzt, und zwar auch mit der Frage der besonderen Bedeutung der Menschenrechte in China und welche Verletzungen es dort gab. Ich will nicht alles wiederholen, was gerade relativ einvernehmlich …
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Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 19. November 2009   Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Drucksache 19/ 2896) Drs 19/4403 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich diese zwei Aussagen von CDU und GAL diametral widersprachen. Frau Machaczek fragt sich, was das …
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Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg (Antrag der Fraktion der CDU)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 16. September 2009   Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/3279: Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg (Antrag der Fraktion der CDU) Drs 19/3987 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Geständnis. Ich war noch niemals in Marseille, es tut mir leid. Im Gegensatz zu …
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29. Sitzung Mittwoch, 10. Juni 2009 Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 10. Juni 2009   Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob es ausreicht, das Thema Europa im Kopf und im Herzen zu haben, bezweifle ich. Die Wahl zum Europäischen Parlament war eine schallende Ohrfeige für die …
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Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 13. Mai 2009   Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats Drs 19/3061 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, es scheint ein Prinzip zu sein zu meckern, die SPD habe aber damals das und das gemacht. Dieses Argument sollten wir jetzt einmal sein lassen.  Es ermüdet mich; auch Herr Freytag führt es immer wieder bei seinen Problemen im Haushalt an. Jetzt muss einmal Schluss mit dieser Art Argumente …
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Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 22. April 2009   Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009 Drs 19/2679 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache, die uns vorgelegt worden ist, ist etwas lieblos, so ähnlich wie die Reden, die gehalten worden sind. Jeder sucht sich sein Tröpfchen heraus, behandelt das und sagt, das ist jetzt Europa. Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es zeigt auch ein bisschen, wie wenig diese Debatte in …
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