Frieden

Beriwan Al-Zin muss umgehend freigelassen werden

Bereits seit Mitte vorvergangener Woche wird die deutsche Staatsangehörige Beriwan Al-Zin in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) gefangen gehalten. Die 32-Jährige wollte im Rahmen eines Forschungsauftrags für den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) von Syrien in den Nordirak einreisen und ist derzeit unter dem Vorwurf des illegalen Grenzübertritts in Erbil inhaftiert. Ein für gestern zugesagter Besuch durch die deutsche Vertretung wurde durch die KRG-Behörden auf die nächsten Tage verschoben. …
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Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
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„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
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Große Anfrage: Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Freie und Hansestadt Hamburg

Drucksache 21/1926 Große Anfrage vom 13. Oktober 2015 Seit Juli 2013 wird das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihan- delszone vereinen und dadurch die transatlantischen NATO-Staaten wirt- schaftlich und politisch enger aneinander binden. Am 10.10.2015 demons- trierten in Berlin mehr als 200.000 Menschen gegen TTI, …
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„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“

Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem UNHCR und der EU-Vertretung in Tunis sowie mit NGOs und Müttern „verschwundener Migranten“ geführt und auf Sizilien ein Abschiebegefängnis und ein Flüchtlingslager besucht.…
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Informationsreise zu Flüchtlingslagern in Tunesien und Italien

Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis in Tunesien teil. „Mir ist es wichtig zu sehen, aus welchen Situationen die Menschen weiterfliehen, die bei uns in Hamburg ankommen, und wie es sehr viel ärmere Kommunen als …
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Nach Referendum: Linksfraktion weiter solidarisch mit GriechInnen

Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist möglich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Reichtum muss lediglich von Oben nach Unten umverteilt …
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„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der Selbstmordrate“, hielt dem in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. …
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