Frieden

Die EU muss eine Union der Menschen werden

Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur wenn die EU eine Union der Menschen und nicht der großen …
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Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa, aber ein anderes Europa

Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich nun in anderen Ländern Europas zu wiederholen droht. Das ist eine Gefahr für den ganzen Kontinent. Dass es so weit gekommen ist, haben …
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Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit  Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir,  Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE, dem Senat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor. „Diese Verdrängungspolitik …
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Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur

Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, …
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„Tag der Bundeswehr“: Schluss mit der Rekrutierung in Bildungseinrichtungen!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Neben Imagewerbung geht es dabei vor allem um die Rekrutierung neuer SoldatInnen. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der ‚Tag der Bundeswehr‘ soll der Bevölkerung eine weltweit immer aggressiver militärische Rolle Deutschlands nahebringen. DIE LINKE lehnt derartige Propagandaveranstaltungen ab. Mehr als 3.000 Bundeswehrangehörige befinden …
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Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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Beriwan Al-Zin nach Haft im Nordirak zurück in Deutschland

Die am 22. März im Nordirak festgenommene Beriwan Al-Zin, Mitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, ist am späten Donnerstagabend wieder in Deutschland eingetroffen. Während ihrer 15-tägigen Haft in den kurdischen Autonomiegebieten (KRG) wurde sie erniedrigend behandelt. Vorgeworfen wurde ihr ein illegaler Grenzübertritt zwischen der KRG und dem nordsyrischen Rojava. Erst nach Interventionen durch das Auswärtige Amt, durch Privatpersonen sowie die Linksfraktionen in Hamburg und im Bundestag wurde …
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Beriwan Al-Zin wieder frei

Beriwan Al-Zin, 32 Jahre alte Mitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, die seit dem 22. März in einem Gefängnis der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) festgehalten wurde, befindet sich wieder in Freiheit. Wie die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft aus erster Hand erfuhr, wurde Al-Zin heute aus dem Gefängnis der Stadt Erbil entlassen. „Alle Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Linksfraktion hatten sich große Sorgen um das Wohlergehen Al-Zins gemacht“, sagt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion …
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