Hafen
Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt.
Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest"
weiterlesen "Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest"
Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden.
„Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger …
weiterlesen "Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!"
weiterlesen "Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!"
Mit Gegenwart und Zukunft des Hafens beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. „Mit der Verlautbarung der HPA, dass aller Hafenschlick zur Tonne E3 nach Helgoland gebracht wird, ist nicht getan. Der Hafen hat zahlreiche strukturelle Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, sagte dazu in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unbedingt nötig ist zum Beispiel eine Strategie, um den konventionellen Stückgutumschlag zu …
weiterlesen "Hafenpolitik: Schlickbaggern ist nicht alles"
weiterlesen "Hafenpolitik: Schlickbaggern ist nicht alles"
Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen …
weiterlesen "Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel"
weiterlesen "Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel"
Jedes Jahr gehen Waffen im Wert von 400 Millionen Euro von Hamburg aus in alle Welt - das "Tor zur Welt" wird zum "Tor zum Tod". Am Freitag haben hunderte FriedensaktivstInnen in der Innenstadt gegen die Rüstungsexporte demonstriert.
weiterlesen "Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte"
weiterlesen "Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte"
Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
weiterlesen "Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!"
weiterlesen "Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!"
Beschäftigte des BUSS-Hansa-Terminals werden morgen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch die vom Senat forcierte Kündigung des Terminals zum Ende des Jahres 2016 protestieren. Für diese vorzeitige Kündigung hatte die Stadt dem Besitzer 2009 über 150 Millionen Euro überwiesen. „Diese völlig überzogene Summe hat der damalige schwarz-grüne Senat ohne Not verpulvert, denn der Bau eines überflüssigen weiteren Container-Terminals an diesem Standort wurde glücklicherweise nicht realisiert“, erklärt dazu Norbert …
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Protest der BUSS-Beschäftigten"
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Protest der BUSS-Beschäftigten"
Die „Indian Ocean“ konnte heute früh freigeschleppt werden. Die Umstände der Havarie weisen auf viele Probleme hin, die mit dem Anlaufen des Hamburger Hafens durch so genannte Ultra Large Container Vessels (ULCV) verbunden sind. „Viele dieser Probleme sind nicht gelöst, obwohl das nicht der erste Ausfall einer Ruderanlage in letzter Zeit war“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So gibt es in Hamburg – wie auch in den meisten anderen …
weiterlesen "„Indian Ocean“-Havarie zeigt viele ungelöste Probleme auf"
weiterlesen "„Indian Ocean“-Havarie zeigt viele ungelöste Probleme auf"