CDU

Fahrradstraße an der Alster: Viel Getöse, keine Kenntnisse

Die Fahrradstraße an der Alster soll bis auf Höhe Alsterglacis verlängert werden. „Wer das Getöse von CDU und FDP ausblendet und den vorhanden Fahrradweg einmal selbst befährt, stellt sofort fest, dass dieser viel zu schmal und zwischen Ruderclub und Kennedybrücke nicht ausbaufähig ist“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Sperrung der Pkw-Durchfahrt am Alsterufer ist seit Jahren akzeptiert und hat keine verkehrlichen Probleme erzeugt. …
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Justizpolitische Angriffe der CDU führen in die Sackgasse

Schon wieder greift die CDU in der Aktuellen Stunde mit sehr dünnen Argumenten Justizsenator Till Steffen an, anstatt eine ernsthafte Debatte um die sozialen Defizite in Justizpolitik und Strafvollzug voranzutreiben. „Die Angriffe der CDU führen in die Sackgasse des stumpfen Law and Order“, sagte dazu in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei gibt es tatsächlich Probleme im Hamburger Justizwesen, die gelöst werden müssen. Der Strafvollzug …
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Die AfD, die CDU und die Methode Erdogan

Die AfD beantragt in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete „extremistische Gruppen und Hass-Musiker“ beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. „Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will“, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, …
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Fernwärme: Kraftwerk Moorburg muss Geschichte werden!

„Ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll“ will die CDU die Fernwärmeversorgung laut ihrem Antrag weiterentwickeln. „Hamburgs Energiepolitik ist schon rückwärtsgewandt genug“, entgegnete in der heutigen Plenardebatte Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei Drittel des Hamburger Stroms werden mit Kohle erzeugt, bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Jetzt wollen CDU und FDP untersuchen, ob in das Hamburger Fernwärmenetz Abwärme aus dem …
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„Schul-Beflaggung: CDU spaltet und schließt aus“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt den Vorstoß der CDU, an allen Hamburger Schulen die deutsche Fahne aufzuziehen, entschieden ab. „Nach den jüngsten Wahlen scheint die CDU in Panik der AfD hinterherzurennen, die unter dem Motto ,Mut zu Deutschland‘ gegen Geflüchtete ebenso zu Felde zieht wie gegen gesellschaftliche Vielfalt“, begründet dies die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Die Fahne eines Staates betont ausdrücklich das Nationale. Sie symbolisiert, …
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Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen abwürgen!

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heutige DGB-Aktion gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, sie lehnt Werkverträge grundsätzlich ab. „Werkverträge sind Arbeitsverhältnisse dritter Klasse“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Leiharbeit und Werkverträgen werden Millionen ArbeiternehmerInnen schlechter gestellt. Dazu gehören vielfach befristete Arbeitsverhältnisse, prekäre Bezahlung und der Drehtür-Effekt, der …
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„Soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden“

Zentrales Ergebnis der heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD. „Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich …
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Bericht zum Tod Taylers: „Aufklärung statt Hexenjagd!“

Vergangenen Freitag um 15.36 Uhr erhielten die Fraktionen die Nachricht aus der Bürgerschaftskanzlei, dass der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Tayler bereit liege. Obwohl sich die Abgeordneten bei der Abholung des Berichts zu Verschwiegenheit verpflichten mussten, erschien noch am selben Tag ein Bericht auf Spiegel Online. „Dieser Vorgang gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welcher Hexenjagd es kommen kann, wenn sich die Abgeordneten nicht an die Verabredungen halten und den Bericht nicht vertraulich …
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