Grundrechte

Grundrechte eingeschränkt? Wir sammeln G20-Erfahrungen!

Schreib uns Deine Erfahrungen mit dem Gipfel-Ausnahmezustand! Welche polizeilichen Maßnahmen hast Du vor, während oder nach dem Gipfeltreffen erlebt – und wie wurden diese begründet? Wir sammeln Berichte, um sie parlamentarisch auszuwerten.
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G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Dieser …
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G20-Gipfel in Hamburg: Grundrechte wahren!

Die Proteste gegen den G20-Gipfel sind nun in vollem Gange, zehntausende Menschen haben bereits seit Dienstagabend täglich auf Hamburgs Straßen demonstriert - und rund um die Uhr sind derzeit parlamentarische Beobachter der LINKEN unterwegs, um das Geschehen rund um die vielen Protestaktionen in aller Ruhe zu beobachten und zu dokumentieren. Grundrechte eingeschränkt? Schreibt uns! Ihr seid genervt vom Gipfel-Ausnahmezustand und fühlt euch in euren Grundrechten eingeschränkt? Schreibt uns eure Erfahrungen und schildert uns möglichst …
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„Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!“

G20-Gegner_innen können endlich schlafen. Was Senat und Polizei weiterhin brutal verhindern, ermöglichen nun mehrere Kirchengemeinden und das Schauspielhaus. „Es ist schlimm, dass Menschen erst Schlaf finden, wenn sie praktisch im Kirchenasyl sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Umso höher ist es einzuschätzen, dass wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft sich nicht von der Panikmache und den Schikanen der Polizei und des Senats einschüchtern lassen und die…
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Illegaler Spitzel-Einsatz: Neue Details im Fall „Iris Schneider“

Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche Liebesverhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt. Das späte Eingeständnis ist bereits das zweite innerhalb kurzer Zeit: Bereits vor vier Monaten hatte die Polizei im Fall der…
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Wieder Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“…
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden …
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