Schlagwort: Olaf Scholz

Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne

„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
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„Der Hafen braucht einen neuen Entwicklungsplan und Kooperation“

Zur Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Elbvertiefung durch die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts nun aufgeschoben, aber nicht verhindert wurde, ist bedauerlich. Sicher wird die Vertiefung der Stadt kurzfristig ökonomische Vorteile bringen, langfristig wird so aber die dringend nötige Umorientierung der städtischen …
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„ElPhi ist Imponier-Projekt auf Kosten von Demokratie und Kultur“

Mit sieben Jahren Verspätung knallen heute in der Elbphilharmonie die Korken. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft täte die Hamburger Politik allerdings gut daran, auf jede Selbstbeweihräucherung zu verzichten. „Es lässt sich leider nicht leugnen: Die Elbphilharmonie hat der demokratischen Kultur in Hamburg kräftig geschadet“, kommentiert Norbert Hackbusch, kultur- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber die teure Eröffnungskampagne scheint ihren Zweck zu erfüllen und …
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„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Scholz‘ Flächengarantie verschärft Hamburgs Probleme

Im Rahmen des „Masterplan Handwerk 2020“ hat Bürgermeister Olaf Scholz der Handelskammer zugesichert, Gewerbeflächen nicht für Wohnungsbau zu nutzen. „Das ist erstmal eine gute Nachricht für eine langfristige Gewerbeplanung, aber Hamburgs Flächen- und Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Flächenkonkurrenz wird jetzt auf Wohn-, Grün- und …
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Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und …
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Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz erneut zum ersten Bürgermeister gewählt. Und heute?    Gegen die soziale Spaltung in der Stadt unternimmt der Senat kaum etwas, die Liste der Missstände ist lang. Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir ziehen Bilanz.
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Luftreinhaltung geht nicht mit dem Auto, Herr Scholz!

Wie nicht anders zu erwarten, hat das heutige „Round-Table-Gespräch“ im Hamburger Rathaus mit Verkehrsminister Dobrindt, der Autowirtschaft und Olaf Scholz als Gastgeber keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität gebracht. Dabei steht der Erste Bürgermeister unter dem besonderen Druck, endlich das Verwaltungsgerichtsurteil von 2013 für ...
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