Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern

In zwei Tagen, am 14. Dezember, soll nach dem Willen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Voraussichtlich von einem Flughafen in Baden-Württemberg aus werden dabei etwa 50 Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland geflogen. Auch Hamburg wird sich an der Aktion beteiligen. Abgeschoben werden soll zum Beispiel der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am …
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Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen

In die laufenden Haushaltsverhandlungen geht DIE LINKE mit einer klaren Ansage: Statt Überschüsse zu bunkern sollte die Stadt investieren – für ein sozialeres Hamburg! Denn: Jeder heute investierte Euro wird sich später auszahlen.
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HSH Nordbank hübscht sich weiter mit Steuergeld auf

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 3. Quartal 2016 vermeldet die HSH Nordbank wie üblich nur Positives, verzichtet aber in gewohnter Manier auf Herleitungen zu ihren „Finanzinformationen“. „Die Informationen sind spärlich, von Transparenz und Offenheit kann keine Rede sein“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotzdem zeichnet sich eine verschlechterte Situation ab: Bei einer neunprozentigen Reduzierung der Bilanzsumme …
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Alternativen zum Tierversuch: Symbolik reicht nicht!

Wissenschaftssenatorin Fegebank und Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zeichnen heute Entwickler_innen von Alternativmethoden zu Tierversuchen mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 20.000 Euro aus. „Das ist leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es gibt mittlerweile anerkannte Testverfahren, die einen großen Teil der Tierversuche schon heute überflüssig machen. Tierversuche sofort zu …
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Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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OSZE-Sicherheitswahn: Schreib uns Deine Erfahrungen!

U-Bahn gesperrt? Durchgang verweigert? Personalien registriert? DIE LINKE sammelt Deine Erfahrungen mit dem OSZE-Ausnahmezustand. Schreib uns!
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Schulschwimmen: Rabes Zahlenzauber ist aufgeflogen

Noch weniger Hamburger Schulkinder als im letzten Jahr können schwimmen – entgegen seiner stolzen Erfolgsmeldungen und wütenden Angriffe auf DIE LINKE verbessert die so genannte Optimierung von Schulsenator Rabe (SPD) nichts. Das belegt die jüngste Anfrage der Fraktion (Drs. 21/6796). „Die Ergebnisse für das Schuljahr 2015/16 sind sogar noch schlechter als im Vorjahr, die Hälfte der Schüler_innen kann trotz Schulschwimmunterrichts nicht sicher schwimmen und ein Fünftel kann es gar nicht. Dass Herr Rabe da noch feiert, ist einfach nur…
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Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg 
hat versagt!

2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent. Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der …
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