Heike Sudmann

Noch mehr Verkehrstote: Wann kommt endlich Tempo 30?

Die Verkehrsunfallbilanz 2016, die der Senat heute präsentiert hat, ist erschreckend. Überhöhte Geschwindigkeiten und mangelnder Sicherheitsabstand sind noch immer die Hauptursachen für Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Die Zahl der tödlich Verunglückten ist im Vergleich zum Jahr 2015 von 20 auf 29 Fälle gestiegen. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese hohe Zahl der tödlich Verunglückten ist traurig und nicht tatenlos hinzunehmen. Statt …
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Studie zu Wohnungsmieten ist Kaffeesatzleserei

Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat gestern die von ihr in Auftrag gegebene "Studie zum Hamburger Mietwohnungsmarkt" veröffentlicht. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es dazu: "Miethöhen und Fluktuationsraten belegen einen funktionierenden Mietwohnungsmarkt, sodass regulatorische Eingriffe und politischer Aktionismus fehl am Platz sind." Fragwürdig ist die Rechnung, auf der dieses Fazit beruht: In Hamburg gibt es knapp 700.000 Mietwohnungen bei privaten Vermieter_innen, sowie rund 262.000 Mietwohnungen bei der SAGA und den …
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Fraktion DIE LINKE bestätigt ihren Vorstand

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Vorstand bei den jährlich stattfindenden geheimen Wahlen bestätigt. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wurden erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Deniz Celik und Heike Sudmann als Stellvertreter/-in gewählt, Sudmann wurde zudem als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Die Fraktion in ihrer großen Mehrheit drückt damit dem Vorstand ihr Vertrauen aus und bestätigt die erfolgreiche Arbeit. Die in ihrem Amt bestätigten …
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Senatsplan sozialer Wohnungsbau: Mietenwahnsinn mit Ansage

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm 2017/2018 vorgestellt. Demnach sollen zukünftig jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. „Eine Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 2.000 auf 3.000 Wohnungen ist gut, doch sie hätte schon viel früher kommen müssen. Denn selbst bei günstigster Berechnung fehlen in Hamburg schon heute mehr als 41.000 Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen“, sagt Heike Sudmann, …
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Zu echter „Radfahrfreundlichkeit“ fehlt Rot-Grün der Mut

In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD heute, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber ein bloßes Mehr reicht nicht. Die Planung von Quartieren und Straßen muss völlig neu ausgerichtet werden. Dafür scheint SPD und Grünen der Mut zu fehlen.“…
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HVV-Ausweitung darf nicht zu weiterer Preiserhöhung führen

Verkehrssenator Horch und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer wollen den HVV auf das gesamte Schleswig-Holstein ausdehnen. „Wir begrüßen einen einheitlichen Tarif für öffentliche Verkehrsmittel im Hamburg, Schleswig-Holstein und eventuell sogar Niedersachsen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das darf aber nicht zu einer weiteren Anhebung der Fahrpreise führen, auch nicht verdeckt, z.B. durch Streichung des Bahncard-Rabatts …
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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Hamburgs Verkehrspolitik: Laut und dreckig!

Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz. „Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen …
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