G20-Gipfel
Nach der Kritik des G20-Sonderausschusses hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des „Rahmenbefehls“ zum G20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen.
Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
weiterlesen "Die nackte Willkür:
Polizei sabotiert G20-Aufklärung"
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Polizei sabotiert G20-Aufklärung"
Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).
„Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
weiterlesen "Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben"
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Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus hat dem NDR ein Sommerinterview gegeben – darin räumt sie mit einigen Mythen rund um den G20-Gipfel auf.
weiterlesen "Sabine Boeddinghaus im NDR-Sommerinterview zu G20: „Wir brauchen den PUA!“"
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung einzuleiten. Bereits zwölf Tage nach Erstattung der Strafanzeige durch die Fraktion DIE LINKE schloss sie damit die Akten zu Grotes unhaltbaren Unterstellungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel. „Die Begründung des Staatsanwalts ist schon erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Sie tut das …
weiterlesen "Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“: Keine Ermittlungen gegen Grote"
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Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.
weiterlesen "Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?"
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Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
weiterlesen "G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos"
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Die Fraktion DIE LINKE prüft, Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen. In der heutigen Aussprache der Hamburgischen Bürgerschaft zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters hatte der Senator wahrheitswidrig der Linksfraktion vorgeworfen, durch ihre politische Unterstützung der gerichtlich genehmigten Camps direkte Beihilfe zu Straftaten im Rahmen der Ausschreitungen geleistet zu haben. „Der Bürgermeister und die SPD-Fraktion haben in dieser Debatte mit üblen und …
weiterlesen "Linksfraktion prüft Strafanzeige gegen Grote wegen Verleumdung"
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