G20-Gipfel

G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
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„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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Polizeieinsatz im „Plan B“: DIE LINKE fordert Aufklärung

Spezialeinheiten der Polizei sind in das Wohnprojekt "Plan B" eingedrungen - Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss, in dem es um Beihilfe zum Marihuana-Verkauf gehen soll. Wir finden: Der Einsatz war unverhältnismäßig – DIE LINKE fordert Aufklärung.
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