Protest

Grundrechte achten, Deeskalation sofort!

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erklären die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Die Eskalation der Demonstration „Welcome to Hell“ gestern in der Hafenstraße ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus. Sie hat die bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und selbst flüchtende Menschen attackiert. Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf …
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G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich

Die Veranstalter_innen des geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel im Stadtpark haben vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem das Gericht bereits am 7. Juni das Camp als Versammlung unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt hatte, hat es nun dem Widerspruch der Veranstalter_innen gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. „Das Gericht hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Allgemeinverfügung der Polizei und damit die Errichtung der Zone des totalen Demonstrationsverbots rechtsstaatlichen …
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Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps

Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
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Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus, mit Antwort des Senats (Drucksache 21/8829) Die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Ham- burg laufen auf Hochtouren. Bereits Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet werden soll. Genutzt werden soll dafür ein leer stehender Großmarkt in der Schlachthofstraße in Harburg. Nach dem Umbau soll es nach Medienberichten Platz für 400 Fest- genommene …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!

Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
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G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
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DIE LINKE protestiert gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des 8. März, dem Internationalen Tag der Frauen erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Frauen erleben auch heute noch strukturelle Benachteiligung und Unterdrückung. Nicht nur, dass Frauen 21 Prozent weniger Gehalt für die gleiche Arbeit erhalten, sie sind auch von häuslicher Gewalt, sexualisierten Übergriffen, Zwangsverheiratung bis hin zu Genitalverstümmlung betroffen.“ Eine von drei Frauen in Deutschland erlebe im Laufe ihres Lebens sexualisierte …
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Demonstration gegen Tierversuchslabor in Harburg

Mit einer Demonstration werden Tierschützer_innen am morgigen Montag erneut die Schließung des Tierversuchslabors LPT in Harburg fordern. „SPD und Grüne versagen bis heute bei der Verringerung der Tierversuche in Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der zivilgesellschaftliche Protest ist daher wichtig. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, für wirksame und schnelle Schritte gegen das Leid und den Tod unzähliger Tiere einzutreten. Ich …
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