Hafenpolitik: Schlickbaggern ist nicht alles

Mit Gegenwart und Zukunft des Hafens beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. „Mit der Verlautbarung der HPA, dass aller Hafenschlick zur Tonne E3 nach Helgoland gebracht wird, ist nicht getan. Der Hafen hat zahlreiche strukturelle Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, sagte dazu in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unbedingt nötig ist zum Beispiel eine Strategie, um den konventionellen Stückgutumschlag zu …
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Barrierefreiheit von Arztpraxen muss auch umgesetzt werden

Mit einem heute vorgestellten, von der AOK finanzierten Modellprojekt soll ein Stadtplan mit barrierefreien Arzt- und Ärztinnenpraxen in Hamburg erstellt werden. „Der Zugang zu Informationen und zu gesundheitlicher und medizinischer Versorgung muss barrierefrei sein, und entsprechend auch der Zugang zu Praxen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser barrierefreie Zugang muss für Menschen mit Behinderungen auch öffentlich einsehbar und …
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Findet salafistische Messe in Hamburg doch statt?

Nachdem die Fraktion DIE LINKE auf den salafistischen Hintergrund der für Samstag geplanten Messe „Frühlingserwachen“ aufmerksam gemacht hatte, hat der Betreiber der Veranstaltungsräume gegenüber dem Verfassungsschutz erklärt, seine Räume dafür nicht zur Verfügung zu stellen. Doch die salafistischen Veranstalter der Messe, die gezielt muslimische Frauen und Mädchen ansprechen wollen, mobilisieren weiter zu dem Raum in Bramfeld. „Wir haben sie mit der Absage konfrontiert, sie verneinten die Absage des Betreibers und sagten, dass …
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Senat blendet Herausforderungen im Schulwesen völlig aus

Eine bedarfsgerechte Aktualisierung des fünf Jahre alten Schulentwicklungsplans (SEPL) für die staatlichen Gymnasien, Stadtteil- und Grundschulen beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3313). „Unsere Kritik an dem Plan ist nach wie vor aktuell und gut begründet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat – damals die SPD allein, heute SPD und Grüne – verbindet mit dem SEPL keinerlei bildungspolitisches …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

„Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse“

Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte hat mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, hat am Mittwoch vor der Hamburgischen Bürgerschaft klargestellt: Die Initiative stellt unrealistisch Forderungen und spielt mit dem Feuer. Hier gibt es die Rede zum Nachlesen.
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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Cityhof-Anhörung: „Eine Klatsche für den Senat“

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Cityhofs hörte der Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend zahlreiche Sachverständige. Anlass war eine Senatsvorlage, nach der die Bürgerschaft zustimmen soll, das Areal an den Investor zu verkaufen, der die vier Hochhäuser abreißen lassen will. „Die Anhörung war eine Klatsche für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.  „Keiner der Sachverständigen sprach sich für den Weg des Senats…
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Sexarbeitskongress: „Gute Basis für rationalen Diskurs“

Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational – und nicht aus Zwang – entscheiden, diesem Gelderwerb nachzugehen, sollten sie angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit haben. Sie brauchen eine…
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