Heike Sudmann

DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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Flüchtlingsunterkünfte: Das fordert DIE LINKE

Wie und wo sollen Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden? Am Donnerstagabend hat der Stadtentwicklungsausschuss über diese Fragen diskutiert - DIE LINKE stellte klare Forderungen an den Senat.
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A7-Deckel: Was die eine Hand heilt, zerschneidet die andere

Als „Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung“ preisen die Grünen in der heutigen Plenardebatte den langen Deckel über die A7. „So langsam scheinen es die Regierungsfraktionen wohl doch noch zu verstehen“, freut sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachdem das sinnvolle Projekt lange durch den Kostenstreit zwischen Stadt und Bund aufgehalten wurde, übernimmt Hamburg jetzt endlich die Kosten für die Verlängerung. …
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Rot-Grün will den Radverkehr fördern? Im Prinzip ja, aber …

Der Verkehrsausschuss hat am Freitagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Rechtsabbiegepfeil für RadfahrerInnen beraten (Drs. 21/2207). „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der RadfahrerInnen und anderer …
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Wohnungsbau: „Nie mehr Schönrednerei, Herr Scholz!“

Auf dem Neujahrsempfang des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hat Bürgermeister Olaf Scholz seiner Pressestelle zufolge deklamiert: „Wir hören nie mehr auf, Wohnungen zu bauen.“ Immerhin gestand er dabei ein „Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten“ bei Amtsantritt 2011 ein. Wie dieses Defizit mit jährlich 6.000 neu gebauten Wohneinheiten allerdings abgearbeitet werden soll – bei deutlich steigender Bevölkerung in den letzten Jahren und einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2014 – ließ Scholz offen.…
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Luftreinhaltung geht nicht mit dem Auto, Herr Scholz!

Wie nicht anders zu erwarten, hat das heutige „Round-Table-Gespräch“ im Hamburger Rathaus mit Verkehrsminister Dobrindt, der Autowirtschaft und Olaf Scholz als Gastgeber keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität gebracht. Dabei steht der Erste Bürgermeister unter dem besonderen Druck, endlich das Verwaltungsgerichtsurteil von 2013 für ...
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Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden

Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt ...
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A 7-Deckel: Was lange währt, kann noch gut werden

Die Planungen für den stadtentwicklungspolitisch sinnvollen langen Deckel über der A 7 hakten bisher vor allem wegen des Kostenstreits zwischen Bund und Land Hamburg. Jetzt will der Senat die notwendige Verlängerung des Deckels aus Hamburger Mitteln bezahlen. Das Geld dazu soll aus dem Verkauf von Kleingarten- und Sportplatzflächen für den Bau teurer Wohnungen kommen. ...
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