Inneres

Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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Freier Eintritt als kleines Trostpflaster für große G20-Zumutungen

Mit einem eintrittsfreien Tag in den Museen will der Senat den Hamburger_innen die zahlreichen Belastungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel schmackhaft machen. „Das ist ein ziemlich kleines Trostpflaster, mit dem SPD und Grüne die Menschen in der Stadt ruhigstellen wollen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Freier Eintritt ist an sich ein gutes Zeichen. Aber in dieser Situation ist das ein klägliches Zeichen dafür, dass dem …
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G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort

Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
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Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?

Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen …
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Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe während des G20-Gipfels

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats vom 16. Mai 2017)  Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten statt. Insbesondere in den Hotels der Stadt, aber auch bei Cateringunternehmen wird eine Vielzahl von Mitarbeitern/-innen von den Auswirkungen des Gipfels betroffen sein. Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld, Parkverbote, Straßensperrungen und waffentragende Personen in den …
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Kleine Anfrage: Fordert das Bundesinnenministerium zu Tarifunterschreitungen beim G20 auf?

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats) vom 16. Mai 2017 Das Bundesministerium des Innern hat am 4. April 2017 ausgewählten Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes eine Aufforderung zur Angebotsabgabe bezüglich der Bewachung von Liegenschaften des Bundes in Hamburg während des G20-Gipfels zukommen lassen. In den Ausschreibungsbedingungen heißt es, dass der Tariflohn für das hamburgische Wach- und Sicherheitsgewerbe um bis zu 5 Prozent …
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§175-Entschädigungen müssen nachgebessert werden

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer zu unterstützen. „Das begrüßen wir grundsätzlich, auch die Empfehlung, die Entschädigungszahlungen auszuweiten“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist allerdings darüber hinaus notwendig, dass sämtliche Betroffenen der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen entschädigt werden. Dazu …
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Blick aus dem Hauptgebäude JVA Fuhlsbüttel
GeoTrinity

Unser Antrag zum Resozialisierungsgesetz: Bessere Betreuung, geringere Rückfallquote

Von  Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion „Gemäß Paragraph 2, Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes ist die Resozialisierung das wichtigste Vollzugsziel des Strafvollzugs. Darin heißt es: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu führen.“ Die Hamburger Gefängnisse sind jedoch weit davon entfernt, ein Ort zu sein, in dem dieses Ziel erreicht werden kann. Die Gefangenen werden weder vor ihrer …
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