Inneres

Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe während des G20-Gipfels

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats vom 16. Mai 2017)  Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten statt. Insbesondere in den Hotels der Stadt, aber auch bei Cateringunternehmen wird eine Vielzahl von Mitarbeitern/-innen von den Auswirkungen des Gipfels betroffen sein. Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld, Parkverbote, Straßensperrungen und waffentragende Personen in den …
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Kleine Anfrage: Fordert das Bundesinnenministerium zu Tarifunterschreitungen beim G20 auf?

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats) vom 16. Mai 2017 Das Bundesministerium des Innern hat am 4. April 2017 ausgewählten Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes eine Aufforderung zur Angebotsabgabe bezüglich der Bewachung von Liegenschaften des Bundes in Hamburg während des G20-Gipfels zukommen lassen. In den Ausschreibungsbedingungen heißt es, dass der Tariflohn für das hamburgische Wach- und Sicherheitsgewerbe um bis zu 5 Prozent …
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§175-Entschädigungen müssen nachgebessert werden

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer zu unterstützen. „Das begrüßen wir grundsätzlich, auch die Empfehlung, die Entschädigungszahlungen auszuweiten“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist allerdings darüber hinaus notwendig, dass sämtliche Betroffenen der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen entschädigt werden. Dazu …
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Blick aus dem Hauptgebäude JVA Fuhlsbüttel
GeoTrinity

Unser Antrag zum Resozialisierungsgesetz: Bessere Betreuung, geringere Rückfallquote

Von  Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion „Gemäß Paragraph 2, Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes ist die Resozialisierung das wichtigste Vollzugsziel des Strafvollzugs. Darin heißt es: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu führen.“ Die Hamburger Gefängnisse sind jedoch weit davon entfernt, ein Ort zu sein, in dem dieses Ziel erreicht werden kann. Die Gefangenen werden weder vor ihrer …
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Kleine Anfrage: G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer mit Antwort des Senats  Für den G20-Gipfel wurde und wird, Presseberichten und Ankündigungen des Senats zufolge, das Gelände des ehemaligen Fegro-Großmarktes an der Harburger Schlachthofstraße zu einer Gefangenensammelstelle (Gesa) für mehrere Hundert Menschen umgebaut. Rund um das Grundstück wurden bereits Bäume gefällt und das Terrain mit kilometerlangem Nato-Draht umzäunt. Neben dieser Gesa soll zudem ein „Schnellgericht“ für neun Haftrichter nebst Personal …
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G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!

Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik …
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Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der …
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DIE LINKE fordert Respekt des Bürgermeisters vor dem Parlament

In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist …
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