Inneres

Kleine Anfrage: G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer mit Antwort des Senats  Für den G20-Gipfel wurde und wird, Presseberichten und Ankündigungen des Senats zufolge, das Gelände des ehemaligen Fegro-Großmarktes an der Harburger Schlachthofstraße zu einer Gefangenensammelstelle (Gesa) für mehrere Hundert Menschen umgebaut. Rund um das Grundstück wurden bereits Bäume gefällt und das Terrain mit kilometerlangem Nato-Draht umzäunt. Neben dieser Gesa soll zudem ein „Schnellgericht“ für neun Haftrichter nebst Personal …
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G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!

Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik …
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Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der …
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DIE LINKE fordert Respekt des Bürgermeisters vor dem Parlament

In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist …
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Nur 1,8 Quadratmeter für G20-Gefangene: LINKE kritisiert Abschreckungskonzept der Polizei

In einem Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg wird für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle für bis zu 400 Personen errichtet. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu jetzt nähere Details ans Licht gebracht. Demnach sind für die Unterbringung der Gefangenen Zellcontainer vorgesehen, die über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen. Eine Pritsche zum Sitzen wird vorhanden sein, Toiletten und …
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Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus, mit Antwort des Senats (Drucksache 21/8829) Die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Ham- burg laufen auf Hochtouren. Bereits Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet werden soll. Genutzt werden soll dafür ein leer stehender Großmarkt in der Schlachthofstraße in Harburg. Nach dem Umbau soll es nach Medienberichten Platz für 400 Fest- genommene …
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G20-Gipfel: Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Der G20-Gipfel wird massive Beeinträchtigungen mit sich bringen – die Übung der Polizei am Mittwoch mit langen Staus und Verspätungen in weiten Teilen des Stadtgebiets war da laut Hamburger Abendblatt „nur ein klitzekleiner Vorgeschmack“. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat umfangreiche Informationsveranstaltungen durchführt, wie es sie vor dem OSZE-Gipfel letztes Jahr noch gab. „Worauf genau sich die Hamburger_innen einstellen müssen, darüber …
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Sicherheit in der Justiz durch Prävention statt Populismus

Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern insbesondere an den Verwaltungs- und Sozialgerichten den angstfreien Zugang für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit. Transparenz und …
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