Inneres

Nur 1,8 Quadratmeter für G20-Gefangene: LINKE kritisiert Abschreckungskonzept der Polizei

In einem Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg wird für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle für bis zu 400 Personen errichtet. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu jetzt nähere Details ans Licht gebracht. Demnach sind für die Unterbringung der Gefangenen Zellcontainer vorgesehen, die über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen. Eine Pritsche zum Sitzen wird vorhanden sein, Toiletten und …
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Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus, mit Antwort des Senats (Drucksache 21/8829) Die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Ham- burg laufen auf Hochtouren. Bereits Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet werden soll. Genutzt werden soll dafür ein leer stehender Großmarkt in der Schlachthofstraße in Harburg. Nach dem Umbau soll es nach Medienberichten Platz für 400 Fest- genommene …
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G20-Gipfel: Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Der G20-Gipfel wird massive Beeinträchtigungen mit sich bringen – die Übung der Polizei am Mittwoch mit langen Staus und Verspätungen in weiten Teilen des Stadtgebiets war da laut Hamburger Abendblatt „nur ein klitzekleiner Vorgeschmack“. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat umfangreiche Informationsveranstaltungen durchführt, wie es sie vor dem OSZE-Gipfel letztes Jahr noch gab. „Worauf genau sich die Hamburger_innen einstellen müssen, darüber …
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Sicherheit in der Justiz durch Prävention statt Populismus

Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern insbesondere an den Verwaltungs- und Sozialgerichten den angstfreien Zugang für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit. Transparenz und …
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CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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Sinti und Roma in Hamburg: Zeit für ein neues Kapitel

Über die Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945 diskutiert die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Mit ihrer Großen Anfrage (Drs. 21/8004) konnte die Fraktion DIE LINKE – auch dank der umfassenden Beantwortung durch die BehördenmitarbeiterInnen – ein umfassendes Schlaglicht auf Aspekte wie personelle Kontinuitäten vom deutschen Faschismus bis in die BRD der 1980er Jahre oder bis heute wirkenden institutionellen Antiziganismus werfen. „Antiziganistische Diskriminierung ist bis heute nicht überwunden“, …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!

Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
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G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. …
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