Inneres

G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
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Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“

Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für …
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G20: Polizei übt sich in Desinformation

„Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei. Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“ So …
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#AfDwatch: Was treibt die AfD in den Landesparlamenten?

Wir haben über 3000 parlamentarische Anfragen und Initiativen der AfD untersucht: Allein die ausländerfeindliche Rhetorik in den Dokumenten lässt tief blicken.
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AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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Jüdischer Flüchtling von Abschiebung nach Afghanistan bedroht: DIE LINKE fordert Aufklärung

Die Hamburger Ausländerbehörde hat offenbar versucht, einen afghanischen Geflüchteten jüdischen Glaubens in einem Sammelflug nach Afghanistan abzuschieben. Das berichten Rechtsanwalt Björn Stehn und Wolfgang Seibert von der jüdischen Gemeinde Pinneberg. Der Ausländerbehörde war die Religionszugehörigkeit des jungen Mannes nachweislich bekannt – denn diese ist in der Geburtsurkunde, die im Asylverfahren anerkannt und der Behörde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeschickt …
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Zurück nach Afghanistan: Rot-Grün schiebt auch Minderheiten ab

Während in Kabul jede Woche Menschen durch Anschläge sterben, schiebt der rot-grüne Senat ohne jede Scham weiter nach Afghanistan ab. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, wie rigoros er dabei vorgeht. Ob dabei, wie angekündigt, nur Straftäter und allein reisende junge Männer mit noch nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, ist fraglich: Nur zu drei von elf Personen, die in einer Sammelabschiebung am 22. Februar vom Münchner Flughafen nach …
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Norbert Hackbusch
Norbert Hackbusch

Die nachträgliche Ausladung von Farid Esack ist ein Fehler

Am Mittwoch wurde in der Bürgerschaft intensiv über die Boykottbewegung BDS diskutiert - die CDU wirft ihr Antisemitismus vor. Wie die Haltung der LINKEN zu diesem Thema ist, hat der der Abgeordnete Norbert Hackbusch in der Bürgerschaftsdebatte klargestellt.
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