Inneres

CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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Sinti und Roma in Hamburg: Zeit für ein neues Kapitel

Über die Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945 diskutiert die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Mit ihrer Großen Anfrage (Drs. 21/8004) konnte die Fraktion DIE LINKE – auch dank der umfassenden Beantwortung durch die BehördenmitarbeiterInnen – ein umfassendes Schlaglicht auf Aspekte wie personelle Kontinuitäten vom deutschen Faschismus bis in die BRD der 1980er Jahre oder bis heute wirkenden institutionellen Antiziganismus werfen. „Antiziganistische Diskriminierung ist bis heute nicht überwunden“, …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!

Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
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G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. …
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G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
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Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“

Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für …
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G20: Polizei übt sich in Desinformation

„Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei. Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“ So …
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#AfDwatch: Was treibt die AfD in den Landesparlamenten?

Wir haben über 3000 parlamentarische Anfragen und Initiativen der AfD untersucht: Allein die ausländerfeindliche Rhetorik in den Dokumenten lässt tief blicken.
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