Inneres

AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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Jüdischer Flüchtling von Abschiebung nach Afghanistan bedroht: DIE LINKE fordert Aufklärung

Die Hamburger Ausländerbehörde hat offenbar versucht, einen afghanischen Geflüchteten jüdischen Glaubens in einem Sammelflug nach Afghanistan abzuschieben. Das berichten Rechtsanwalt Björn Stehn und Wolfgang Seibert von der jüdischen Gemeinde Pinneberg. Der Ausländerbehörde war die Religionszugehörigkeit des jungen Mannes nachweislich bekannt – denn diese ist in der Geburtsurkunde, die im Asylverfahren anerkannt und der Behörde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeschickt …
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Zurück nach Afghanistan: Rot-Grün schiebt auch Minderheiten ab

Während in Kabul jede Woche Menschen durch Anschläge sterben, schiebt der rot-grüne Senat ohne jede Scham weiter nach Afghanistan ab. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, wie rigoros er dabei vorgeht. Ob dabei, wie angekündigt, nur Straftäter und allein reisende junge Männer mit noch nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, ist fraglich: Nur zu drei von elf Personen, die in einer Sammelabschiebung am 22. Februar vom Münchner Flughafen nach …
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Norbert Hackbusch
Norbert Hackbusch

Die nachträgliche Ausladung von Farid Esack ist ein Fehler

Am Mittwoch wurde in der Bürgerschaft intensiv über die Boykottbewegung BDS diskutiert - die CDU wirft ihr Antisemitismus vor. Wie die Haltung der LINKEN zu diesem Thema ist, hat der der Abgeordnete Norbert Hackbusch in der Bürgerschaftsdebatte klargestellt.
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Bleiberecht für Gewaltopfer

Zur heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind (Drs. 21/7976). "Rassistische Gewalt nimmt auch in Hamburg zu. Allein in den letzten 1,5 Jahren sind in Hamburg 33 rechts bzw. rassistisch motivierte Körperverletzungen begangen worden. Es ist wichtig, dass wir dem entschlossen entgegentreten und die Opfer schützen", meint Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Um diejenigen Opfer zu schützen, die keinen sicheren …
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Kriminalität: „Schwerpunktsetzung des Senats überzeugt nicht“

Die Hamburger Polizei hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwerpunktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch sinnvoll sind. Die Task Force Drogen verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“ Unerklärlich sei,…
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Schüsse in St. Georg: DIE LINKE fordert Aufklärung

Nach den Schüssen auf einen 33-Jährigen in St. Georg am vergangenen Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE eine restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf ihren Antrag hin soll sich der Innenausschuss kommenden Donnerstag damit befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklären dazu die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssen geklärt werden, das wollen wir auf parlamentarischem Weg betreiben.“ Nach Einschätzung der Fraktion …
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„DITIB muss sich von der Beeinflussung durch Erdogan lösen“

Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über den Umgang mit DITIB sowie über eine mögliche Auflösung des mit dieser und zwei weiteren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags. „Die Problematik der Verflechtung zwischen dem türkischen Staat und DITIB war beim Abschluss der Verträge bekannt“, erklärte dazu in der aktuellen Stunde Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber sie hat sich erheblich verschärft in dem Maße, wie Erdogan die Türkei auf den…
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