Soziales

CETA, TTIP und TISA – unsozial und schlecht für Hamburg!

Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu den so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA weitgehend unkritisch übernimmt und dazu neigt, die Risiken der viel kritisierten Vertragswerke auszublenden“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
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Demografie-Konzept: Senat ignoriert Altersarmut komplett

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Fortschreibung des Demografie-Konzepts „Hamburg 2030“. Mit einem Zusatzantrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, die Bekämpfung von Altersarmut zum wesentlichen Bestandteil des Konzepts zu machen und Strategien zur wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung von Altersarmut zu entwickeln und einzusetzen. Die SPD lehnt das aber ab – Altersarmut sei ein Problem des Bundes, Hamburg habe da keinerlei Lösungsmöglichkeiten. „Die Fortschreibung des Demografie-Konzepts …
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Barrierefreiheit von Arztpraxen muss auch umgesetzt werden

Mit einem heute vorgestellten, von der AOK finanzierten Modellprojekt soll ein Stadtplan mit barrierefreien Arzt- und Ärztinnenpraxen in Hamburg erstellt werden. „Der Zugang zu Informationen und zu gesundheitlicher und medizinischer Versorgung muss barrierefrei sein, und entsprechend auch der Zugang zu Praxen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser barrierefreie Zugang muss für Menschen mit Behinderungen auch öffentlich einsehbar und …
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Findet salafistische Messe in Hamburg doch statt?

Nachdem die Fraktion DIE LINKE auf den salafistischen Hintergrund der für Samstag geplanten Messe „Frühlingserwachen“ aufmerksam gemacht hatte, hat der Betreiber der Veranstaltungsräume gegenüber dem Verfassungsschutz erklärt, seine Räume dafür nicht zur Verfügung zu stellen. Doch die salafistischen Veranstalter der Messe, die gezielt muslimische Frauen und Mädchen ansprechen wollen, mobilisieren weiter zu dem Raum in Bramfeld. „Wir haben sie mit der Absage konfrontiert, sie verneinten die Absage des Betreibers und sagten, dass …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

„Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse“

Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte hat mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, hat am Mittwoch vor der Hamburgischen Bürgerschaft klargestellt: Die Initiative stellt unrealistisch Forderungen und spielt mit dem Feuer. Hier gibt es die Rede zum Nachlesen.
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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Sexarbeitskongress: „Gute Basis für rationalen Diskurs“

Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational – und nicht aus Zwang – entscheiden, diesem Gelderwerb nachzugehen, sollten sie angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit haben. Sie brauchen eine…
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Flächenfindung: „Ein interessantes Projekt, aber etwas spät“

Der Senat hat heute das Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. „Ich halte dieses interessante Projekt für durchaus geeignet, die Stadtgesellschaft an der Suche nach Standorten für die Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Prozess der Flächenprüfung war bisher absolut intransparent, das kann sich nun ändern. Ich bedaure sehr, dass dieses Projekt …
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