Schlagwort: Armut

DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Kinderarmut

Ein systematisches Programm zur Bekämpfung von Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/10221). Denn obwohl Hamburg laut Koalitionsvertrag die „kinderfreundlichste Stadt Deutschlands“ werden soll, ist die Armut von Kindern und Jugendlichen seit Jahren unverändert hoch: Jedes fünfte Hamburger Kind unter 18 Jahren ist, gemessen am Bundesmedian, armutsgefährdet. Legt man den Landesmedian zugrunde, ist es sogar jedes …
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LSE-Förderquoten bleiben Abbild 
sozialer Spaltung

Die wachsende soziale Ungleichheit in Hamburg zeigt sich besonders im Schulsystem: So hängt die Höhe des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich Lernen, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung (LSE) in den vierten Klassen im Schuljahr 2016/17 stark von der sozialräumlichen Lage ab, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat. Die LSE-Förderquote ist in Stadtteilen in schwieriger sozialer Lage am höchsten, in Stadtteilen mit sozial stabilem Umfeld aber nur …
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sozialer Spaltung"

Rente muss wieder vor Armut im Alter schützen!

Immer mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen oder bedroht. Selbst die Bundesregierung hat gestern darauf hingewiesen. Dennoch wird das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Gerade in Hamburg ist eine wachsende Zahl von Senior_innen arm, denn hier sind die Lebenshaltungskosten besonders hoch. „Hamburg ist eine der reichsten Städte in Europa und gleichzeitig eine der ärmsten“, kritisiert Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unsere Stadt hat einen Spitzenplatz, wenn es um …
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Enquete-Kommission zur Jugendhilfe: Chance für Hamburg, Erfolg für DIE LINKE

Nach jahrelanger Vorarbeit insbesondere aus der Fachwelt beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte (Drs. 21/5948). Die aus Sachverständigen und Fachabgeordneten zusammengesetzte Kommission wird in den kommenden zwei Jahren das Kinder- und Jugendhilfesystem in Hamburg gründlich durchleuchten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. „Es ist eine große Chance für Hamburgs Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch für die …
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Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
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Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktioneller Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission

Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP legen für die Bürgerschaftssitzung am 28. September den Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte vor (siehe Anlage). Das wurde gestern Abend auf den jeweiligen Fraktionssitzungen besprochen. Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher …
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Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele …
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Senat redet Lage der Obdachlosen in Hamburg schön

Obwohl die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zahlreiche Schutzsuchende wegen Überfüllung abweisen müssen, hält der Senat das Angebot ausweislich seiner Antwort auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für ausreichend. „Das ist zynisch und ignorant“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Zahlen, die der Senat in seinen Antworten nennt, belegen das genaue Gegenteil. Wie kann man bei rund 2.000 Obdachlosen behaupten, 418 Notschlafstellen seien ausreichend?“ Die …
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