Schlagwort: Finanzen

Wert von HSH-Aktienpaket von 3 Milliarden Euro auf 1 Euro reduziert: Städtisches Milliardenvermögen in Luft aufgelöst

Der HSH Finanzfonds (FinFo), welcher einen Großteil der HSH-Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat seinen Geschäftsbericht 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der FinFo sein Aktienpaket an der HSH Nordbank per 31.12.2015 auf nur noch 1 Euro Restwert bemisst – und damit faktisch vollständig abgeschrieben hat. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
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Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
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„Sozialer Drehpass“: DIE LINKE fordert faire Arbeit beim Film

Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der…
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Steuerplus: Senat muss sich sozialer Verantwortung stellen!

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung wird Hamburg 2016 rund 478 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher im Haushaltsbudget 2015/16 eingeplant – ein deutliches Plus auch gegenüber der letzten November-Steuerschätzung. „Die Schätzung wurde schon wieder nach oben korrigiert“, freut sich Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das trotz der ,Vorsichtsabschläge‘ über 350 Millionen Euro und trotz der angepassten Methodik…
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Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Immer noch kein Ende

Das Drama um die HSH Nordbank nimmt kein Ende - nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein eine erneute Rettung der maroden Bank im Eiltempo durchgedrückt haben, ist bis heute kein Verkauf in Sicht. Eine Analyse von Joachim Bischoff und Norbert Weber.
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Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen
Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen

Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen

Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dabei wird auch Deutschland immer mehr zur Steueroase. Die Folge: Leere Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen. ...
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Milliardenüberschüsse in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren, nicht in den Schuldendienst!

Mehr als 30 VertreterInnen aus kulturellen, sozialen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen haben im Hamburger Rathaus bei einem Brunch gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE über die Verteilung des immensen Hauhsaltsüberschusses und die Abschaffung des Finanzrahmengesetzes diskutiert. Allein für das laufende Jahr wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro gerechnet. Diese Überschüsse will der Senat allein zur Schuldentilgung verwenden. Selbst das dringend …
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Isderion.Isderion at de.wikipedia (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons
Isderion.Isderion at de.wikipedia (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons

HSH-Nordbank – Hamburgs und Schleswig-Holsteins Bleigewicht

Von Joachim Bischoff / Norbert Weber Immer wieder die HSH Nordbank. Die Finanzministerin von Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne), erklärte vor dem Landesparlament, dass sie von der Europäischen Kommission weitere Auflagen an die HSH Nordbank erwartet.
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