Schlagwort: Flüchtlinge

Flüchtlinge brauchen sofort Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist in Hamburg ungenügend und verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip, zu dem sich Deutschland in internationalen Abkommen verpflichtet hat. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage wie beispielsweise sofortigen Impfschutz und die zeitnahe Ausstellung von Gesundheitskarten erreichen. „Die Geflüchteten haben zum Teil massive psychische und physische Gewalt erfahren, sind traumatisiert und …
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Flüchtlingspolitisches Hearing: „Wir haben alle viel Wut im Bauch“

Text: Surya Stülpe / Foto: Philipp Nowack Über 60 Haupt- und Ehrenamtliche aus der flüchtlingssolidarischen Arbeit und Geflüchtete aus einem der Hamburger Lager sind am 13. November zum "Flüchtlingspolitischen Hearing" zusammengekommen. Ziel war, die aktuelle Flüchtlingspolitik in Hamburg zu bewerten -  rund drei Stunden wurde intensiv über die Themen Unterbringung, Gesundheit und Bildung von Geflüchteten diskutiert. Mit einem informellen Austausch bei Kaffee und Kuchen begann die Veranstaltung in …
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Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Drucksache 21/1338 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15 Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept! Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch …
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„Beratung und Hilfe für weibliche Flüchtlinge stärken“

Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erinnert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, daran, dass laut UN-Flüchtlingshilfe mehr als die Hälfte der weltweit rund 45 Millionen Flüchtlinge Frauen und Mädchen sind. „Frauen unterliegen sowohl auf der Flucht als auch in den Unterkünften in Deutschland anderen Umständen als Männer“, so Özdemir. „Auch die Gründe warum sie fliehen und wie ihnen das gelingt, weisen …
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AVM Dual: Senat parkt junge Flüchtlinge auf Abstellgleis

Zur Beschulung von jungen Flüchtlingen hat Senator Rabe heute das zum 1. Februar 2016 einsetzende „AVM Dual-Programm“ vorgestellt, eine Abwandlung der bereits bestehenden Ausbildungsvorbereitung Dual. „Bestenfalls ist das gut gemeint, aber die Umsetzung wird so keinesfalls funktionieren“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „AV Dual ist, wie bereits mehrfach dargelegt, wegen seiner viel zu schwachen Perspektiven und der deutlich zu geringen …
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Foto: Maya-Anaïs Yataghène/WikiCommons

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
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Finanzrahmengesetz: Der Senat springt über seinen Schatten

Wie gestern bekannt wurde, will der Senat das Finanzrahmengesetz anpassen, der aktuelle Steuertrend erlaube „höhere Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs“. „Besser später als nie“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits am 25. August hatten wir einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der genau dieses vorsah. Wir hatten den Senat aufgefordert, das Finanzrahmengesetz und andere gesetzliche …
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Senat setzt in der ZEA Ein-Euro-JobberInnen ein

Noch bis vor wenigen Tagen hat der Senat über den Beschäftigungsträger „KoALA e.V.“ Ein-Euro-JobberInnen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Schnackenburgallee eingesetzt. Kräfte, die dem Familienservice Lurup zugewiesen waren, wurden auch als so genannte Alltagshelfer in der ZEA eingesetzt, die Zuweisung erfolgte ohne Zustimmung von Jobcenter team.arbeit.hamburg. In einer ersten Anfrage (Drs. 21/1991) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Senat dies noch geleugnet, auf eine weitere Anfrage (Drs. …
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