Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Immer noch kein Ende

Das Drama um die HSH Nordbank nimmt kein Ende - nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein eine erneute Rettung der maroden Bank im Eiltempo durchgedrückt haben, ist bis heute kein Verkauf in Sicht. Eine Analyse von Joachim Bischoff und Norbert Weber.
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Nach den Landtagswahlen: Klare Kante gegen die AfD!

Wie weiter nach dem Wahlerfolg der AfD? Wir alle müssen klare Kante zeigen gegen die rassistische Polemik der AfD. Das heißt: Soziale Probleme klar benennen und dabei Grundwerte wie Toleranz, Menschenrechte und Solidarität stärken.
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„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
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„Soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden“

Zentrales Ergebnis der heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD. „Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich …
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Trotz mehr Arbeit: Arbeitsagentur befristet ihre Beschäftigten

Mehr und mehr Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit werden befristet, obwohl die dort zu leistende Arbeit in absehbarer Zeit zunehmen wird. Das ergibt eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3469). So sind inzwischen rund 20 Prozent der Beschäftigten in den Jobcentern mit einem Vertrag der Bundesagentur für Arbeit befristetet – eine Steigerung von über fünf Prozent im Vergleich zu Oktober 2015 (vgl. Drs. 21/1945). Auch in…
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Eine Million für Jugendarbeit: Kein Plus, sondern weniger Minus

Die Regierungsfraktionen haben heute angekündigt, zusätzlich eine Million Euro für die Offene Kinder- und Jugendarbeit freizugeben, um damit die Integration von Flüchtlingskindern zu verbessern. „Diese Million bringt die Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht weit nach vorn“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „SPD und Grüne bleiben weit hinter den Beschlüssen zurück, die momentan in vielen Bezirken – so in Harburg, Nord oder Altona – …
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Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Internationaler Frauentag: DIE LINKE lädt ins Rathaus

Gleichberechtigung von Männern und Frauen? Davon ist unsere Gesellschaft leider noch weit entfernt - noch immer sind Frauen in Deutschland im Vergleich zu Männern unterbezahlt (sie erhalten 22 Prozent weniger Gehalt für die gleiche Arbeit), 80 Prozent der Haus- und Pflegearbeit werden von Frauen erledigt (auch dann, wenn sie in Vollzeit arbeiten), noch immer sind viele Frauen im Alltag Sexismus und Diskriminierungen ausgesetzt. Gregor Gysi bringt es in diesem Videogruß zum Frauentag auf den Punkt: "Wir brauchen endlich eine …
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