Internationalismus

Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
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Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte

Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg…
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Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
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Forschungsstelle „Koloniales Erbe“: Knapp an der Blamage vorbei

Der Senat will die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“ nun doch nicht abwickeln. Noch im August – sechs Monate vor dem Auslaufen der Finanzierung – hatte er sich auf eine Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hin geweigert, sich zum Weiterbetrieb zu bekennen. „Erst nach dringenden Nachfragen auch von außerhalb Hamburgs konnte sich die Wissenschaftssenatorin durchringen, das Rückgrat der Diskussion um die koloniale Erinnerung zu erhalten. Eine …
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Hamburgs koloniales Erbe: Senat versagt bei versprochener Aufarbeitung

Eine Aufarbeitung des kolonialen Erbes, einen „Neustart in der Erinnerungskultur“ hatte der Senat vor drei Jahren versprochen. Doch dieser Neustart ist ausgefallen. Das belegt nun die Antwort auf eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten des Senats sind peinlich“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Die verkündete Aufarbeitung in den Museen hat bisher kaum stattgefunden – stattdessen wird wie …
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EuroPride 2020 in Hamburg – Bürgerschaftsfraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen Bewerbung

Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride den jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA) um die auf Europa konzentrierte Veranstaltung. Der EuroPride steht für ein vielfältiges und …
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Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!

Den EU und den G20 ist vor allem daran gelegen, eigene Interessen in Afrika durchzusetzen – eine selbstbestimmte Entwicklung vieler afrikanischer Staaten ist so kaum möglich, kommentiert Martin Dolzer.
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„Partnerschaft“ mit Afrika – zum Nutzen von BRD und G20

Heute und morgen richtet Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin eine „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs aus. „Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G20 gemacht – aber es geht ihr vor allem darum, eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Interesse der BRD sowie der G20 voranzutreiben“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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