Wohnen

Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von  Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
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Stadtteilbeiräte absichern: LINKE stellt Antrag auf eigenen Haushaltstitel

Zigtausende HamburgerInnen engagieren sich ehrenamtlich in ihren Stadtteilen und Quartieren – unter anderem in den rund 50 Stadteil- und Quartiersbeiräten. Für die Durchführung von Veranstaltungen, Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit erhalten sie teilweise öffentliche Gelder. Doch müssen die Beiräte bislang jedes Jahr aufs Neue um ihre kleine finanzielle Absicherung kämpfen. Das will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt ändern. „Es kann nicht sein, dass die Ehrenamtlichen zum Teil…
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Obdachlosen-Räumung in Altona: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Heute Morgen hat das Ordnungsamt des Bezirks Altona einen Park am Nobistor geräumt, in dem Obdachlose leben. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon im Jahr 2014 wurden Obdachlose am Nobistor vertrieben. Mit seiner ‚Räumungspolitik‘ zeigt der Senat, dass er die Lage der Betroffenen nicht verbessern, sondern sie einfach aus dem Stadtbild verdrängen möchte. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation der Obdachlosen. Doch der Senat werkelt …
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Bündnis für das Wohnen: Verkehrte Verhältnisse

Heute wurde die Vereinbarung zum „Bündnis für das Wohnen“ zwischen der Stadt und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden für die 21. Legislaturperiode unterzeichnet. Danach soll jährlich der Bau von 10.000 Wohnungen genehmigt werden, 3.000 davon öffentlich gefördert. Die Stadt verpflichtet sich, Grundstücke aus städtischen Eigentum für den Bau von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich zu verkaufen. „Unstrittig ist, dass Hamburg mehr Wohnungen braucht. Doch jährlich 7.000 teure Wohnungen zu bauen und dafür städtische Grundstücke…
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„Sinkende Mieten“ in Hamburg? Ein schlechter Witz

Laut heutigem Bericht im Hamburger Abendblatt seien laut einer Untersuchung des Immobilienportals Immowelt.de die durchschnittlichen Mieten in Hamburg um ein Prozent gesunken, von 11,20 auf 11,10 Euro. Allerdings beziehe sich das nur auf inserierte Angebote. „Das ist ein schlechter Witz. Wer in Hamburg eine Wohnung sucht, kann über diese Meldung nur bitter lachen. Der letzte Mietenspiegel hat für Hamburg eine Steigerung der Mieten um 6,01% ergeben. Wenn überhaupt, sinken die extrem überteuerten Mieten im Luxussegment. Für die …
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SPD und Grüne: Kein Plan von Hafenentwicklung

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan …
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18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Gruppenfoto Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft [ copyright (c) Karin Desmarowitz , Veroeffentlichung
Karin Desmarowitz

DIE LINKE stellt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ vor

Hamburg rechnet mit einem Steuerplus von 478 Millionen Euro in diesem Jahr – Geld, das dringend für soziale Investitionen benötigt wird. Ob Wohnraum, Integration oder Sport: In unserem "Sofortprogramm für ein soziale Hamburg" zeigen wir konkret auf, wo das das Geld sinnvoll angelegt wäre.
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DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
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