Bezirk
Trotz steigenden Bedarfs sind die Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Hamburg seit 2008 nicht ausgebaut worden. Auch die finanziellen Zuweisungen durch den Senat sind in den letzten acht Jahren nur unwesentlich und nicht kostendeckend gestiegen, Inflation und Gehaltssteigerungen werden nicht berücksichtigt. Fünf KiFaZ bekommen sogar noch weniger Geld als 2008. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5685).
„In Hamburg leben immer mehr Menschen, …
weiterlesen "DIE LINKE fordert mehr Unterstützung für Hamburgs Familien"
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Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Mitte haben sich mit knapper Mehrheit für die umstrittene Aufstockung des Luftschutzbunkers an der Feldstraße ausgesprochen. „Sie haben sich von den vielen Versprechungen blenden lassen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Des Bunkers Kern ist eben nicht die vielbeschworene Nutzung durch den Stadtteil. Denn der braucht weder eine riesige Eventhalle noch mehr Hotelnutzung. Wäre …
weiterlesen "Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung"
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„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam ist das Fahrrad ein gleichwertiges Fortbewegungsmittel auf der Straße und in der Planung. In Hamburg wird der Radverkehr oft noch als …
weiterlesen "Fahrradstadt Hamburg? Grüne strampeln sich umsonst ab"
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Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen …
weiterlesen "Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus"
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SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt.
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weiterlesen "OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen"
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Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. „Jetzt darf aber nicht nur auf die reine Refinanzierung der neuen Stellen über die …
weiterlesen "„Einstellungsoffensive“ des Senats ist ein Rückzugsgefecht"
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Die Behörde für Schule und Berufsbildung will die einzige staatliche Grundschule im Wandsbeker Stadtteil Berne zum nächsten Schuljahr zu schließen. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun in einem Antrag (Drs. 21/3314), der kommende Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, die Schule in der Lienaustraße zu erhalten: Sie erfährt nicht nur von den Eltern große Unterstützung, auch alle kommunal- und gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen im Stadtteil sprechen sich in einem Schreiben an den Bürgermeister für den Erhalt der Schule …
weiterlesen "Schule Lienaustraße muss erhalten bleiben!"
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