Förderung

600 Millionen Rekord-Überschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!

Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen. „Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der …
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Senat verweigert Stadtteilschüler_innen Lernförderung

Hamburgs Schüler_innen haben heute ihre Zeugnisse erhalten. An vielen Stadtteilschulen könnten die Noten aber besser ausfallen – doch die Lernförderung setzt hier bei gleichen Noten wesentlich später ein als an Gymnasien. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5241). „Offensichtlich ist der Senat der Meinung, Stadtteilschüler_innen verdienen bei schlechten Noten weniger Förderung als Gymnasiast_innen mit denselben schlechten …
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Punktlandung für bessere Qualität im schulischen Ganztag

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ und der Senat haben sich vor dem Hintergrund eines anstehenden Volksentscheids auf eine Verbesserung des schulischen Ganztags geeinigt. „Wir gratulieren der Volksinitiative zu diesem großartigen Verhandlungserfolg“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Riesenschritt hin zu mehr Verlässlichkeit bei Bildung und Betreuung, zu einem verbesserten …
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Gefährlicher Bohrschlamm aus 100 Jahren – Senat ist ahnungslos

Um den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos, wo es Bohrschlamm-Verdachtsflächen geben könnte. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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Senat fördert MigrantInnenorganisationen nach Gutsherrenart

MigrantInnenorganisationen leisten seit Jahrzehnten wichtige integrative Arbeit in Hamburg. Gewürdigt wird diese Arbeit allerdings sehr unterschiedlich: Der weitaus größte Teil der Organisationen erhält kaum oder gar keine Förderung durch die Behörden – senats- und arbeitgebernahe Vereine bzw. Verbände werden dagegen zum Teil mit Millionenbeträgen bezuschusst. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3150). „Viele …
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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Öffentlich geförderter Mietenwahnsinn in Hamburg

Der Senat hat heute seine Bilanz der Wohnraumförderung 2015 vorgelegt. Demnach wurden 9.560 Wohnungen genehmigt, der Anteil der geförderten Wohnungen daran lag nur knapp über 20 Prozent (1.901 Wohnungen im 1. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter, 140 Wohnungen im 2. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter). „Mit dieser Wohnungsbaupolitik treibt der Senat die Mieten in Hamburg noch weiter in die Höhe“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in …
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Inklusion heißt gemeinsames Lernen und individuelle Förderung

Schulsenator Rabe hat heute eine Zwischenbilanz des Lernförderprogramms „Nachhilfe statt Wiederholen“ gezogen. „Es freut mich, dass unsere Anfrage zur Sinnhaftigkeit dieses Programms (Drs. 21/2299) zu einer öffentlichen Stellungnahme des Senats führte“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings belegt unsere Anfrage, dass der Senat, anders als von Rabe behauptet, keine Erfolgsgeschichte geschrieben hat: Die Zahl der …
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