Schlagwort: G20

31.10.2013 Deutschland DEU Hamburg - Linksfraktion Hamburg - Christiane Schneider [ copyright (c) Karin Desmarowitz , Veroeffentlichung nur gegen Honorar und
Karin Desmarowitz

G20 aufklären?! „Senat und Polizei wollen
so wenig wie möglich preisgeben“

Christiane Schneider sitzt für DIE LINKE im G20-Sonderausschuss. Dort will sie offene Fragen zum Gipfelgeschehen aufklären – doch das ist gar nicht so leicht: Teile der G20-Akten wurden geschwärzt, die verantwortlichen Behörden weichen wichtigen Fragen aus. Im Interview fasst Schneider ihre ersten Erfahrungen zusammen.
weiterlesen "G20 aufklären?! „Senat und Polizei wollen
so wenig wie möglich preisgeben“"

Verantwortung für Hamburg heißt soziale Gerechtigkeit schaffen!

Die FDP verlangt in der heutigen Aktuellen Stunde von Bürgermeister Scholz, „wieder Verantwortung für diese Stadt“ zu übernehmen. „Was für eine unglaubwürdige Forderung“, sagte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Die FDP war es doch, die am lautesten für die Großmannssuchtprojekte des Bürgermeisters getrommelt und so dazu beigetragen hat, dass die Bedürfnisse und Belange der Hamburger_innen vollständig aus dem Blick geraten sind. Nicht…
weiterlesen "Verantwortung für Hamburg heißt soziale Gerechtigkeit schaffen!"

Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
weiterlesen "Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben"

G20-Urteil: Hamburg setzt auf juristische statt politischer Aufarbeitung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte“, erklärt…
weiterlesen "G20-Urteil: Hamburg setzt auf juristische statt politischer Aufarbeitung"

Sabine Boeddinghaus im NDR-Sommerinterview zu G20: „Wir brauchen den PUA!“

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus hat dem NDR ein Sommerinterview gegeben – darin räumt sie mit einigen Mythen rund um den G20-Gipfel auf.
weiterlesen "Sabine Boeddinghaus im NDR-Sommerinterview zu G20: „Wir brauchen den PUA!“"

Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“: Keine Ermittlungen gegen Grote

Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung einzuleiten. Bereits zwölf Tage nach Erstattung der Strafanzeige durch die Fraktion DIE LINKE schloss sie damit die Akten zu Grotes unhaltbaren Unterstellungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel. „Die Begründung des Staatsanwalts ist schon erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Sie tut das …
weiterlesen "Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“: Keine Ermittlungen gegen Grote"

G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
weiterlesen "G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA"

Grundrechte eingeschränkt? Wir sammeln G20-Erfahrungen!

Schreib uns Deine Erfahrungen mit dem Gipfel-Ausnahmezustand! Welche polizeilichen Maßnahmen hast Du vor, während oder nach dem Gipfeltreffen erlebt – und wie wurden diese begründet? Wir sammeln Berichte, um sie parlamentarisch auszuwerten.
weiterlesen "Grundrechte eingeschränkt? Wir sammeln G20-Erfahrungen!"