Hartz-IV

Arbeitsmarktprogramm des Senats ist völlig unzureichend

Mit dem Arbeitsmarktprogramm 2015-2020 will der Senat den Herausforderungen am Hamburger Arbeitsmarkt „weiterhin wirksam“ begegne und Beschäftigung „unter fairen Arbeitsbedingungen erhalten und ausbauen“. „Diese schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mit den herkömmlichen Programmen schon seit Jahren keine Lösungen für seine über 20.000 Langzeitarbeitslosen findet“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz von der Fraktion DIE LINKE. „Statt endlich …
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Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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Volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses: Gefangen im Jobcenter

18.500 erwerbsfähige Alleinerziehende waren im Herbst 2016 in den Hamburger Jobcentern gemeldet, davon hatten rund ein Drittel einen Job oder waren in Ausbildung. Jeder achte alleinerziehende Haushalt verdiente mehr als 850 Euro im Monat, jeder sechste arbeitete in Teilzeit, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht. Trotzdem belief sich ihr Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen im Schnitt auf 920 Euro monatlich. „Durch die volle Anrechnung des …
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Hartz IV-Wohnkosten: Inge Hannemann kritisiert weitere Verschärfung

Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie ist am tatsächlichen Bedarf vorbei berechnet und diskriminiert die Betroffenen.“ Bisher wurden die …
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Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg 
hat versagt!

2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent. Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der …
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hat versagt!"

Hamburg spart sein Personal krank

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/6582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So bleibt die Krankenquote in den Jobcentern mit 9,5 Prozent so hoch wie in den letzten Jahren, im IntegrationsleistungsCenter betrug sie im ersten Halbjahr 2016 sogar knapp ein Fünftel (19 Prozent) – fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren (11,5 Prozent). „Besonders in personell nicht ausreichend besetzten …
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Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen

Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/6341). Auch die Zahl der Gassperren (2015 bei 489 Haushalten, 1.-3. Quartal 2016 bei 486 Haushalten) und der Sperrungen der Wasserversorgung (2015: 700, 1.-3. Quartal 2016: 598 …
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