Internationalismus

Türkei mutiert zur Diktatur: Hamburg muss Zeichen setzen

In der Türkei wird die demokratische Opposition zerschlagen, der parlamentarische Weg zur Lösung der verschiedenen Konflikte versperrt. 37.000 Menschen sind unter dem Ausnahmezustand festgenommen worden, darunter Abgeordnete und Bürgermeister_innen, über 100.000 Staatsbedienstete entlassen, 160 Medien verboten. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte gelten nicht mehr. „Damit dirigiert Erdoğan die Türkei in die Diktatur“, erklärte heute in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
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CETA wird negative Folgen für Hamburg haben

Gestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut ist das Abkommen lediglich für große Konzerne. Die negativen Auswirkungen für Hamburg sind klar erkennbar: Die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft wird angegriffen, Arbeitnehmer_innenrechte sind in Gefahr und …
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Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die …
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65000 Menschen auf Hamburg Straßen demonstrierten gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA - hier am Rödingsmarkt

Großdemonstration in Hamburg – Zehntausende fordern: „Weg mit TTIP und CETA!“

Etwa 65.000 Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten statt; insgesamt gingen deutschlandweit mehr als 320.000 Menschen auf die Straße.
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Vor der Groß-Demo am 17. September: Was bedeuten TTIP und CETA für Hamburg?

Zwei Tage vor der Groß-Demo gegen TTIP und CETA in Hamburg informiert die Fraktion DIE LINKE in einer Veranstaltung darüber, welche Folgen diese beiden Handelsabkommen für Hamburg haben werden.
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Vor Großdemo am 17.9.: Hamburg muss TTIP und CETA stoppen!

Hamburg soll im Bundesrat die Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in einem Antrag (Drs. 21/5648) an die Hamburgische Bürgerschaft. „TTIP und CETA sind ein Anschlag auf die Demokratie, auf die Rechte der Menschen und die Umwelt und dürfen deshalb nicht verabschiedet werden“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders als oft behauptet hat CETA genau die gleichen negativen Wirkungen wie TTIP und darf deshalb auf keinen Fall ratifiziert …
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Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
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