Opposition
Der Senat lenkt ein: Die HafenCity bekommt auch eine Stadtteilschule und nicht, wie ursprünglich geplant, nur ein Gymnasium. Der nun „Schulcampus HafenCity“ genannte Standort soll zum Schuljahr 2022/23 fertig sein, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8634) ergibt. „Ich begrüße diesen Sinneswandel außerordentlich“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. „Wir haben schon immer gefordert, dass bei jeder Neugründung eines …
weiterlesen "Der Senat lernt: HafenCity kriegt auch eine Stadtteilschule"
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„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne"
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Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
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Noch weniger Hamburger Schulkinder als im letzten Jahr können schwimmen – entgegen seiner stolzen Erfolgsmeldungen und wütenden Angriffe auf DIE LINKE verbessert die so genannte Optimierung von Schulsenator Rabe (SPD) nichts. Das belegt die jüngste Anfrage der Fraktion (Drs. 21/6796). „Die Ergebnisse für das Schuljahr 2015/16 sind sogar noch schlechter als im Vorjahr, die Hälfte der Schüler_innen kann trotz Schulschwimmunterrichts nicht sicher schwimmen und ein Fünftel kann es gar nicht. Dass Herr Rabe da noch feiert, ist einfach nur…
weiterlesen "Schulschwimmen: Rabes Zahlenzauber ist aufgeflogen"
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Der Liquidator der Olympia-Bewerbungsgesellschaft, Dr. Nikolas Hill, wird seine Tätigkeit zum Ende des nächsten Monats beenden – das gab der Senat heute bekannt. „Diese Nachricht nur einen Tag, nachdem DIE LINKE aufgedeckt hat, dass Herr Hill monatlich 12.000 Euro für eine Tätigkeit erhält, die auch nebenamtlich erledigt werden kann – reiner Zufall?“, fragt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. Tatsächlich erklärt der Senat in seiner …
weiterlesen "Links wirkt: Hill gibt 12.000-Euro-Job bei der Stadt auf"
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Mit einer Überweisung in den Schulausschuss verhindern SPD und Grüne Transparenz bei der Schulwahl, wie sie die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/6745) in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen wollte. Im Informationsmaterial des Senats, das Eltern bei der Suche nach der am besten geeigneten weiterführenden Schule für ihre Kinder helfen soll, fehlen bei 18 Standorten die Hinweise auf deren besonderen Schwerpunkt für Inklusion. Da die Anmeldung zu den nächsten 5. Klassen bis zum 6. Februar …
weiterlesen "SPD und Grüne verhindern Transparenz bei der Schulwahl"
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Gegen die als „Hafenquerspange“ geplante A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg regt sich Widerstand. „Die Hafenquerspange bringt dem Hafen nichts, macht aber in Wilhelmsburg vieles kaputt“, kritisiert auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb ist es gut, wenn die Grünen in Hamburg sich an ihre umweltpolitischen Wurzeln erinnern und im Senat dafür sorgen, dass der Antrag zur Hafenquerspange für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.“