Schlagwort: Transparenz

Links wirkt: Hill gibt 12.000-Euro-Job bei der Stadt auf

Der Liquidator der Olympia-Bewerbungsgesellschaft, Dr. Nikolas Hill, wird seine Tätigkeit zum Ende des nächsten Monats beenden – das gab der Senat heute bekannt. „Diese Nachricht nur einen Tag, nachdem DIE LINKE aufgedeckt hat, dass Herr Hill monatlich 12.000 Euro für eine Tätigkeit erhält, die auch nebenamtlich erledigt werden kann – reiner Zufall?“, fragt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann.  Tatsächlich erklärt der Senat in seiner …
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SPD und Grüne verhindern Transparenz bei der Schulwahl

Mit einer Überweisung in den Schulausschuss verhindern SPD und Grüne Transparenz bei der Schulwahl, wie sie die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/6745) in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen wollte. Im Informationsmaterial des Senats, das Eltern bei der Suche nach der am besten geeigneten weiterführenden Schule für ihre Kinder helfen soll, fehlen bei 18 Standorten die Hinweise auf deren besonderen Schwerpunkt für Inklusion. Da die Anmeldung zu den nächsten 5. Klassen bis zum 6. Februar …
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„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug

Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben …
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Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro?

Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. „Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können  nicht akzeptieren, dass ein Wirtschaftszweig, der sich …
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G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
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Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI in die vollständige …
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Mietkosten-Übernahme steigern und transparent machen!

Die Anpassung der Sätze für die Mietkosten von SozialleistungsempfängerInnen an die reale Mietentwicklung fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3822). Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und hohen Obdachlosenzahlen entgegenzuwirken, soll der bisherige Zuschlag von 15 auf 30 Prozent angehoben werden. „Der Senat hat sich erneut an den unteren Werten des Mietenspiegels orientiert“, begründet Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, die Notwendigkeit des …
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Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen …
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