Schlagwort: Transparenz

DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein

Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten …
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Rechnungshofbericht: „Senat überblickt seine eigenen Aktivitäten nicht“

In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner „Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion“ nach wie vor nicht gerecht wird. „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das bedeutet zusammenfassend nichts …
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Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg …
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Filialschließungen in Hamburg: Deutsche Post mauert

Die Beschwerden der Hamburger_innen über kurzfristig geschlossene Postfilialen häufen sich. Mit einer Anfrage (21/7516) wollte DIE LINKE Informationen zu den immer öfter kurzfristig auftretenden Filialschließungen erhalten – doch mehr als Textbausteine rückt die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an den Senat nicht raus. „Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange Filialen geschlossen wurden“, kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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DIE LINKE unterstützt Volksinitiative für gute Inklusion

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ beginnt heute mit dem Sammeln von 10.000 Unterschriften. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion durch mehr Pädagog_innen, mehr Räumlichkeiten, Barrierefreiheit sowie Pflege und Therapie. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite Unterstützung erfährt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“

Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen. „Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine …
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Vorwürfe gegen Schulbehörde: Senat verweigert Daten zur schulischen Inklusion – LINKE fordert Herausgabe

Als Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Senatsantwort zu ihrer Anfrage 21/7470 auswerten wollte, traute sie ihren Augen nicht. Denn anstatt der aktuellen Zahlen zur Diagnostik im Förderbedarf LSE (Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) für die 4. Klassen fand sie dort lediglich die Feststellung: „Die Daten liegen noch nicht vor.“ Sie würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. …
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HSH Nordbank hübscht sich weiter mit Steuergeld auf

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 3. Quartal 2016 vermeldet die HSH Nordbank wie üblich nur Positives, verzichtet aber in gewohnter Manier auf Herleitungen zu ihren „Finanzinformationen“. „Die Informationen sind spärlich, von Transparenz und Offenheit kann keine Rede sein“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotzdem zeichnet sich eine verschlechterte Situation ab: Bei einer neunprozentigen Reduzierung der Bilanzsumme …
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