Inneres

„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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OSZE-Sicherheitswahn: Schreib uns Deine Erfahrungen!

U-Bahn gesperrt? Durchgang verweigert? Personalien registriert? DIE LINKE sammelt Deine Erfahrungen mit dem OSZE-Ausnahmezustand. Schreib uns!
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Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung …
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Kleine Anfrage: Mehr Videoüberwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?

Drucksache 21/6824 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.11.16 und Antwort des Senats Mit Sicherheitstechnik wird ein Milliardengeschäft gemacht. Das ist spätestens seit den – gescheiterten – Plänen Hamburgs, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, bekannt. Damals hieß es, dass Hamburg insbesondere auf „lückenlose Videoüberwachung“ setzen wolle. 120 Millionen Euro sollten für den Ausbau der Videoüberwachung ausgegeben werden.…
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89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben

Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
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„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug

Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben …
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Illegaler Spitzel-Einsatz: Neue Details im Fall „Iris Schneider“

Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche Liebesverhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt. Das späte Eingeständnis ist bereits das zweite innerhalb kurzer Zeit: Bereits vor vier Monaten hatte die Polizei im Fall der…
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Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation

Einem Bericht der taz zufolge richtet der Senat im ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand eine Untersuchungshaftanstalt  für den G20-Gipfel ein. „Diese Pläne sind in mehrfacher Hinsicht zynisch“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Der Senat steckt Geld in den Bau einer Kurzzeit-U-Haftanstalt, während Resozialisierung und Betreuungsintensität im Jugendvollzug runtergefahren werden, die Haftbedingungen dort zunehmend unerträglich werden, die …
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