Schlagwort: Demonstration
Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
weiterlesen "Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!"
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Heute werden die Olympischen Sommerspiele in Brasilien offiziell eröffnet. Am Austragungsort Rio de Janeiro kam es in den letzten Tagen wieder zu heftigen Protesten gegen das Sportgroßevent. „Zu Recht protestieren die Brasilianerinnen und Brasilianer gegen dieses Projekt“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch in Brasilien hat sich gezeigt, dass trotz angeblicher Reformen des IOC Korruption, Verdrängung und Gigantismus an der Tagesordnung sind. …
weiterlesen "Olympia-Eröffnung in Rio: Grote wird in Hamburg gebraucht!"
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Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten …
weiterlesen "Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung"
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Seit Ende Juni liegt der Kabinettsentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor. Doch das geplante Gesetz, da sind sich sämtliche Behinderten-Organisationen einig, wird für Menschen mit Behinderungen keine Verbesserungen bringen. In diesem Kontext findet am 07.07.2016 eine Protestaktion gegen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf dem Rathausmarkt von Autonom Leben e.V. statt, ab 17 Uhr, im Zuge dessen das BTHG symbolisch zu Grabe getragen werden soll. Am 08.07.2016 findet am Jungfernstieg ab 11 Uhr zudem eine…
weiterlesen "Bundesteilhabegesetz: Proteste in Hamburg für mehr Mitsprache von Menschen mit Behinderungen"
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Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
weiterlesen "Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!"
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Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zwischenverfügung bezüglich der Folgeunterkunft in Blankenese stattgegeben. „Erneut korrigiert das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die viel Kritik hervorgerufen hatte“, begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die Entscheidung. „Jetzt ist zu hoffen, dass die Stadt erneut die Fällgenehmigung für die 42 Bäume beantragt und …
weiterlesen "Blankenese kann endlich eine Folgeunterkunft bekommen"
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Jedes Jahr gehen Waffen im Wert von 400 Millionen Euro von Hamburg aus in alle Welt - das "Tor zur Welt" wird zum "Tor zum Tod". Am Freitag haben hunderte FriedensaktivstInnen in der Innenstadt gegen die Rüstungsexporte demonstriert.
weiterlesen "Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte"
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Statt sich am letzten Schultag schon einmal gedanklich in die Feiertage zu verabschieden, gehen Hamburger SchülerInnen gemeinsam auf die Straße: Unter dem Motto "Jugenddemo für ein Bleiberecht" wollen sie am Freitag demonstrieren. Los geht's um 12 Uhr am Steintorwall.
Organisiert wird der Protest von dem Bündnis "Refugee Schulstreik Hamburg", das seit Wochen in sozialen Netzwerken zur Demonstration aufruft. Mit der Aktion wollen die SchülerInnen für die grundlegenden Rechte von Geflüchteten und gegen rassistische Hetze …
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Schüler-Demo für Bleiberecht"
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