Geflohene
Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
weiterlesen "Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli"
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Auf Initiative des Vereins Segemi e.V. wollen die Regierungsfraktionen einen Dolmetscher_innenpool zur Behandlung von psychisch erkrankten Flüchtlingen einrichten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Vereins und wird den Antrag unterstützen, zumal sie bereits im November 2015 einen solchen Pool gefordert hatte – was SPD und Grüne damals abgelehnt hatten. „Vor dem Hintergrund, dass laut Bundespsychotherapeutenkammer jeder zweite Flüchtling traumatisiert ist und die …
weiterlesen "Endlich: Dolmetscher für psychisch erkrankte Geflüchtete"
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Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
weiterlesen "Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!"
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Der Senat hat heute seine Prognosen zum Berufsbildungsstart 2016/17 vorgestellt und sich mit den Zahlen zufrieden gezeigt. „Noch immer beginnen viel zu wenig Schüler_innen eine Ausbildung“, kritisiert dagegen Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und gleichzeitig sind noch immer zu viele junge Menschen in Vorbereitungsmaßnahmen, selbst wenn man den starken Zuwachs bei der neuen Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AVM Dual) herausrechnet.“
Laut Senat ist die …
weiterlesen "Ernüchternder Start ins Ausbildungsjahr 2016/17"
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Trotz steigenden Bedarfs sind die Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Hamburg seit 2008 nicht ausgebaut worden. Auch die finanziellen Zuweisungen durch den Senat sind in den letzten acht Jahren nur unwesentlich und nicht kostendeckend gestiegen, Inflation und Gehaltssteigerungen werden nicht berücksichtigt. Fünf KiFaZ bekommen sogar noch weniger Geld als 2008. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5685).
„In Hamburg leben immer mehr Menschen, …
weiterlesen "DIE LINKE fordert mehr Unterstützung für Hamburgs Familien"
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„Gut gerüstet“ starten Hamburgs Schulen ins neue Schuljahr – das hat Senator Ties Rabe heute erklärt. „Ich bin verblüfft, mit welcher Ignoranz Herr Rabe auch in diesem Jahr versucht, bestehende Probleme schönzurechnen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht um neue Höchstmarken gehen, sondern darum, unsere Schulen so auszustatten, dass sie die zusätzlichen Aufgaben im kommenden Schuljahr meistern können. Und die …
weiterlesen "„Gut gerüstet“? Schulen brauchen viel bessere Ausstattung!"
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Lange hatte sich der Senat gesträubt, geschützte Unterkünfte für queere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Forderungen der Selbstorganisationen (MHC, Hamburg Pride, Intervention EV, Queer Refugees Support, Runder Tisch gegen Homo- und Transphobie und Rassismus) und mehrfachen Interventionen der Fraktion DIE LINKE (u.a. Drs. 21/5183) hat Senatorin Leonhard nun bekannt gegeben, dass die Stadt Apartments für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete zur Verfügung stellt. „Das ist ein erster Schritt, die …
weiterlesen "Opposition wirkt: Neue Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete"
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Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen.
„Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
weiterlesen "„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“"
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