Haushalt

Hamburg braucht keine Kürzungen, sondern eine soziale Steuerreform!

Über die auch in nächster Zeit steigenden Steuereinnahmen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Aber die Steuereinnahmen wachsen sehr unterschiedlich: Waren sie noch vor 30 Jahren ausgeglichen zwischen Steuern auf Arbeit, Umsatz und Unternehmen, hat sich das Verhältnis zugunsten der Unternehmenssteuern und zulasten von Arbeit und Umsatz verändert“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen in Zukunft mindestens die…
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Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!

Nach den heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Zahlen kann Hamburg weitere 164 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr erwarten als noch nach der bereits überaus positiv ausgefallenen letzten Mai-Steuerschätzung. „Damit beträgt die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung aus dem verabschiedeten Doppelhaushalt sogar 933 Millionen Euro allein für 2017“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“

Finanzsenator Tschentscher (SPD) hat heute den Konzernabschluss 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen präsentiert. „Die miserable ökonomische Situation des Konzerns Hamburg spiegelt sich in den Zahlen wider: Die Stadt ist faktisch pleite“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das „negative“ Eigenkapital hat sich weiter verschlechtert – von 22,9 Milliarden Euro 2015 auf nunmehr 23,1 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum …
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Erneuter Millionen-Schuldenerlass? HSH Nordbank darf kein Selbstbedienungsladen für Reedereien sein

Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die HSH Nordbank hat in der …
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„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat  immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
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Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg …
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Foto: Fraktion Die Linke

Das kostet die Verschönerung der maroden HSH Nordbank

Spätestens im Frühjahr 2018 soll die HSH Nordbank verkauft sein. Wie im Unternehmensbereich üblich, müssen bis dahin weitere Altlasten entsorgt und das angebotene Institut "verschönert" werden. Für die Eigentümer der Bank, die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, wird das richtig teuer: Sie müssen mit nochmal fünf bis sieben Milliarden Euro Extra-Kosten rechnen.
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„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
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