FDP

G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
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CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“ Der Anschlag von …
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„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
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„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
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DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Stadtteilschul-Bashing!

Bislang hat die Schulbehörde die Kermit-Ergebnisse der einzelnen Schulen nicht öffentlich gemacht. Nun ist sie in der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion von dieser politisch wie pädagogisch sinnvollen Linie abgewichen. „Ich bedauere das sehr, weil Kermit zur internen Schul- und Unterrichtsentwicklung beitragen soll und nicht zu einem schädlichen Ranking der einzelnen Schulen und vor allem Schulformen untereinander“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktioneller Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission

Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP legen für die Bürgerschaftssitzung am 28. September den Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte vor (siehe Anlage). Das wurde gestern Abend auf den jeweiligen Fraktionssitzungen besprochen. Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher …
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Fahrradstraße an der Alster: Viel Getöse, keine Kenntnisse

Die Fahrradstraße an der Alster soll bis auf Höhe Alsterglacis verlängert werden. „Wer das Getöse von CDU und FDP ausblendet und den vorhanden Fahrradweg einmal selbst befährt, stellt sofort fest, dass dieser viel zu schmal und zwischen Ruderclub und Kennedybrücke nicht ausbaufähig ist“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Sperrung der Pkw-Durchfahrt am Alsterufer ist seit Jahren akzeptiert und hat keine verkehrlichen Probleme erzeugt. …
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