Kosten

Kleine Anfrage: G20-Gipfel in Hamburg – Pflicht oder Kür?

Drucksache 21/6541 Am 12. Februar 2016 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen des Matthiae-Mahls bekannt gegeben, dass der G20-Gipfel 2017 in Hamburg stattfinden werde. Im Juni 2016 teilte sie der Öffentlichkeit mit, dass der Gip- fel aller Voraussicht nach auf dem Gelände der Hamburg Messe stattfinden werde. Grundsätzlich ist dies von der Kompetenz des Bundes aus Artikel 32 Absatz 1 GG für auswärtige Angelegenheiten gedeckt, kann aber nicht dazu führen, dass im Verhältnis Bund-Länder ein Freibrief für die …
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Fünf Sterne auf Staatskosten: Infos zu den Kosten der Elbphilharmonie

Kompakt-Info zu den Kosten des kommerziellen Mantel der Elbphilharmonie und zur Frage, wie viel die Hamburger Steuerzahler*innen im Elphi-Hotel pro Nacht dazu bezahlen1 Ausgangsfrage: Wieviel kostet der im Eigentum der Stadt stehende kommerziell genutzte Bereich der Elbphilharmonie die Stadt und wie hoch subventioniert sie den privaten Betrieb von Hotel, Gastronomie und Parkhaus? Denn: Es ist ein Unterschied, ob die Stadt direkt 400 Mio. € in eine Konzerthaus investiert, das ja eine öffentliche Nutzung hat. Oder ob sie …
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U5 wird teurer, Osdorf und Steilshoop bleiben abgehängt?

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge sollen in der neuen U-Bahn-Linie 5 breitere U-Bahn-Wagen fahren, die mehr Platz für die Fahrgäste bieten. Dies gehe aus einer Machbarkeitsuntersuchung der Stadt hervor. Die neuen Wagen könnten jedoch weder auf anderen U-Bahn-Strecken fahren, noch in den bereits vorhandenen Werkstätten gewartet und repariert werden. "Mehr Platz für Fahrgäste wäre schön, aber nicht, wenn dies mit irre hohen Kosten für nur eine einzelne U-Bahn-Linie verbunden ist", kritisiert Heike Sudmann, …
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G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
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Mietpreisbremse: Phantomschmerzen bei der CDU

In der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Erfolgreiche Verfahren von MieterInnen, die sich auf die Mietpreisbremse berufen, sind nicht bekannt. …
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Warnstreik: Kultur gibt’s nicht für lau!

Die Beschäftigten der städtischen Kultureinrichtungen sind heute früh in einen ganztägigen Warnstreik getreten. „Es gibt keine Alternative zu einem vollen Ausgleich der Tariferhöhungen, wenn man die Arbeit der öffentlichen Kultureinrichtungen langfristig sicherstellen will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die extremen Schwankungen und Unterschiede bei den Beschäftigungsverhältnissen und die drückenden Arbeitsbedingungen sind nicht länger …
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Olympia-Kosten: Senat hat massiv geschlampt

Hamburg bleibt auf den Kosten der von der Bevölkerung gestoppten Olympia-Bewerbung sitzen – der Bund beteiligt sich nicht daran. Das machte Bundesinnenminister de Maizière jetzt in einem Brief an Bürgermeister Scholz klar. „Damit ist bestätigt, wovor wir immer gewarnt haben: Hamburg bleibt allein auf den Kosten sitzen, obwohl die Bewerbung angeblich ein nationales Projekt war“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Obwohl der Bund an der Bewerbungsgesellschaft …
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G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
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