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89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben

Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
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AVM Dual – Schöner Schein und schnöde Wirklichkeit

Senat und HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung) haben heute die Zwischenbilanz zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen Dual (AVM Dual) vorgestellt. „Die Ergebnisse sind nicht überprüfbar, eine fundierte Einschätzung ist praktisch unmöglich“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine belastbare Evaluierung und dezidierte Auswertung der Testphase von AVM Dual bleibt der Senat schon seit 2014 schuldig. Und das, obwohl Hamburg …
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Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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Endlich: Dolmetscher für psychisch erkrankte Geflüchtete

Auf Initiative des Vereins Segemi e.V. wollen die Regierungsfraktionen einen Dolmetscher_innenpool zur Behandlung von psychisch erkrankten Flüchtlingen einrichten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Vereins und wird den Antrag unterstützen, zumal sie bereits im November 2015 einen solchen Pool gefordert hatte – was SPD und Grüne damals abgelehnt hatten. „Vor dem Hintergrund, dass laut Bundespsychotherapeutenkammer jeder zweite Flüchtling traumatisiert ist und die …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
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Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
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Ernüchternder Start ins Ausbildungsjahr 2016/17

Der Senat hat heute seine Prognosen zum Berufsbildungsstart 2016/17 vorgestellt und sich mit den Zahlen zufrieden gezeigt. „Noch immer beginnen viel zu wenig Schüler_innen eine Ausbildung“, kritisiert dagegen Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und gleichzeitig sind noch immer zu viele junge Menschen in Vorbereitungsmaßnahmen, selbst wenn man den starken Zuwachs bei der neuen Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AVM Dual) herausrechnet.“ Laut Senat ist die …
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Opposition wirkt: Neue Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete

Lange hatte sich der Senat gesträubt, geschützte Unterkünfte für queere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Forderungen der Selbstorganisationen (MHC, Hamburg Pride, Intervention EV, Queer Refugees Support, Runder Tisch gegen Homo- und Transphobie und Rassismus) und mehrfachen Interventionen der Fraktion DIE LINKE (u.a. Drs. 21/5183) hat Senatorin Leonhard nun bekannt gegeben, dass die Stadt Apartments für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete zur Verfügung stellt. „Das ist ein erster Schritt, die …
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