refugee
Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm.
„Das ist ungerecht gegenüber den Menschen, die in solchen Unterkünften wohnen müssen und, …
weiterlesen "Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!"
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Händeringend hatte die Schulbehörde vor zwei Jahren Fachlehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache gesucht, insbesondere zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen (AvM). Nun laufen diese Vorbereitungen aus – und damit offenbar auch die Verträge der Lehrkräfte. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/9468) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist nicht nur schäbig, es ist auch politisch kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Senat feuert Lehrkräfte: „Schäbig und kurzsichtig“"
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Heute Morgen starben bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mindestens 60 Menschen, über 300 wurden verletzt. Es ist der achte Anschlag in diesem Jahr allein in Kabul. Heute am frühen Abend sollen erneut Geflüchtete nach Kabul abgeschoben werden. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung ab Frankfurt. Die Fraktion DIE LINKE beantragt kurzfristig in der heutigen Plenarsitzung, die Abschiebung auszusetzen. Dafür ist die Zustimmung aller anderen Fraktionen notwendig.
„Wir fordern die …
weiterlesen "Nach blutigem Anschlag: Heutige Abschiebung nach Kabul stoppen!"
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Die Schulbehörde will Lerngruppen für Flüchtlingskinder in „Internationale Vorbereitungsklassen“ umwandeln, für die nur Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen zugelassen sind. Viele bisher mit den Kindern betraute Pädagog_innen dürfen den Unterricht deshalb nicht fortsetzen. Dagegen protestiert das Lehrer_innen-Team des Goethe-Gymnasiums, das nach den Plänen des Senats vier der bisher fünf sehr erfolgreich mit Kindern aus der ZEA Schnackenburgallee arbeitende Lehrkräfte verlassen müssen.
„Warum müssen sie nach …
weiterlesen "Senatsbefragung: Warum wirft Rabe Integrationslehrer raus?"
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Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
weiterlesen "„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen"
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Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan"
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SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
weiterlesen "„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“"
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In der Zeit erklärt heute die Vereinigung der Leitungen der Hamburger Gymnasien, ihre Schulform müsse sich stärker als bisher an der Inklusion förderbedürftiger und behinderter Kinder beteiligen – und stützt damit den Appell der Leitungen der Stadtteilschulen zur Lage des Hamburger Schulsystems. „Jetzt gerät der Schulsenator von zwei Seiten unter Druck, die er bisher gegeneinander auszuspielen versucht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Gymnasien sollen Inklusion umsetzen – und wollen es auch!"
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