Schlagwort: Geflüchtete

Senat spart das Schulsystem kaputt

Der Senat streicht die Flächen von GBS- und GTS-Schulen massiv zusammen. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Musterflächenprogramm im Schulbau (Drs. 21/4224). „Hier zeigt sich einmal mehr, wie ernst der Senat den schulischen Ganztag wirklich nimmt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Noch während er mit der Volksinitiative Guter Ganztag verhandelt, die zu Recht auch mehr Räumlichkeiten fordert, kürzt der Senat in diesem wie im nächsten Schuljahr ohne …
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Senat lässt die Stadtteilschulen bei der Inklusion im Stich

Der Schulausschuss befasst sich morgen mit der Große Anfrage 21/3000 der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Anfrage bracht unter anderem zutage, dass im Schuljahr 2014/15 die Stadtteilschulen 22 Prozent der Inklusion im sonderpädagogischen Förderbereich geistige/motorische Entwicklung sowie Autismus und sogar 40 Prozent im Bereich Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung (LSE) trugen. Die Gymnasien beschulen lediglich 3,7 bzw. 0,5 Prozent der jeweiligen SchülerInnen inklusiv. „Inklusive Beschulung …
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Alle HamburgerInnen müssen schwimmen lernen können

Am vergangenen Wochenende kam es zu vier Badeunfällen in Hamburg. Zwei junge Geflüchtete ertranken, ein weiterer Geflüchteter wird vermisst. Ein sechsjähriges Kind musste reanimiert werden. „Das ist eine schreckliche Tragödie, aus der die Stadt Konsequenzen ziehen muss“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sehr viele Flüchtlinge haben, das ist bekannt, nicht schwimmen gelernt und sind sich deshalb auch der Gefahren nicht ausreichend …
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Integrationsgesetz: Rechter Populismus in Anwendung

6. Juni 2016

Angela Merkel Flucht Flüchtlinge Geflüchtete Gesetz Hamburg Integrationsgesetz Linke Migration

"Willkommenskultur?" Das war einmal – das Integrationsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten.
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Wieder Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“…
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Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!

Die Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Hamburger Stadtteilschulen nimmt massiv ab. „Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Das Konstrukt ,Zwei-Säulen-Modell‘ ist gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Verantwortung dafür tragen alle politischen Parteien, die auf Biegen und Brechen das Gymnasium als erste Säule von der Aufgabe der Inklusion und der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher frei halten …
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Blankenese kann endlich eine Folgeunterkunft bekommen

20. April 2016

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Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zwischenverfügung bezüglich der Folgeunterkunft in Blankenese stattgegeben. „Erneut korrigiert das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die viel Kritik hervorgerufen hatte“, begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die Entscheidung. „Jetzt ist zu hoffen, dass die Stadt erneut die Fällgenehmigung für die 42 Bäume beantragt und …
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Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

Vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte damals sowohl gegen Scholz als auch gegen seine SenatorInnen. Denn sowohl die politische Ausrichtung des Koalitionsvertrages als auch Scholz‘ Regierungserklärung offenbarten die Ignoranz massiver sozialer Schieflagen. „Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen“, prophezeiten damals die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und…
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